Regierung dreht an der Pensionsschraube
FPÖ-Landtagsabgeordneter Mario Jaksch sieht klaren Kurs in Richtung höheres Pensionsantrittsalter.
„Was die Bundesregierung als Aktivpension verkauft, ist nichts anderes als eine Mogelpackung auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung“, kritisiert FPÖ-Landtagsabgeordneter Mario Jaksch die aktuellen Pläne von ÖVP, SPÖ und Neos. Hinter wohlklingenden Begriffen verbirgt sich in Wahrheit ein klarer Kurs in Richtung höheres Pensionsantrittsalter und weitere Belastungen für Arbeitnehmer und Pensionisten.
Die angekündigten Maßnahmen wie ein Steuerfreibetrag oder der Wegfall einzelner Beiträge seien laut Jaksch völlig unzureichend. „Das ist kein großer Wurf, sondern ein Tropfen auf den heißen Stein. Viele Menschen arbeiten nicht freiwillig länger, sondern weil ihre Pension schlicht nicht zum Leben reicht. Statt diese Realität zu verbessern, wird weiter Druck aufgebaut. Das ist der falsche Weg“, stellt Jaksch klar.
Besonders kritisch sieht der freiheitliche Abgeordnete die offenen Aussagen aus den Reihen der Neos sowie den zunehmenden Druck aus wirtschaftsnahen und institutionellen Kreisen. „Während ÖVP und SPÖ noch von Freiwilligkeit sprechen, wird von ihrem Koalitionspartner bereits offen über eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters nach der nächsten Wahl gesprochen. Gleichzeitig fordern Industriellenvereinigung, Fiskalrat und wirtschaftsnahe Institute seit Monaten genau diesen Schritt – von der schrittweisen Erhöhung des Antrittsalters bis hin zu deutlich höheren Altersgrenzen. Damit ist klar, wohin die Reise geht“, so Jaksch.
Für den freiheitlichen Abgeordneten fügt sich damit auch die Aktivpension nahtlos ins Gesamtbild ein. „Zuerst werden Anreize geschaffen, länger zu arbeiten. Gleichzeitig wird von Freiwilligkeit gesprochen. In Wahrheit wird aber im Hintergrund die Stellschraube beim Pensionsantrittsalter kontinuierlich angezogen und gezielt der Boden für eine gesetzliche Anhebung vorbereitet.“
Jaksch betont: „Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, hat sich eine Pension verdient, von der man auch leben kann. Wer freiwillig länger arbeiten will, soll entlastet werden. Ein versteckter Zwang durch zu niedrige Pensionen oder eine Anhebung des Antrittsalters kommt für uns nicht infrage. Unsere Pensionisten verdienen Sicherheit und keine politischen Sozialexperimente auf ihre Kosten.“
