Digitalisierung beschleunigt alles – Nur messbar ist es nicht

FPÖ-Landtagsabgeordneter Mario Jaksch kritisiert fehlende Kennzahlen und widersprüchliche Angaben bei Reisekostenabrechnungen.

„Offenbar tauchen Zahlen im Land Burgenland nicht einfach auf, sondern müssen erst einmal eine kurze Denkpause einlegen“, kommentiert FPÖ Landtagsabgeordneter Mario Jaksch die Beantwortung seiner Anfrage zu Reisekostenabrechnungen im Landesdienst.

Besonders auffällig ist der Umgang mit den Finanzdaten. Während die zuständige Abteilung im März noch erklärt, die Zahlen müssten erst erhoben werden, liefert die Landesregierung nur 21 Tage später exakt diese Daten nach. Gleichzeitig bleiben grundlegende Angaben zur tatsächlichen Bearbeitungsdauer oder zur Anzahl der abgewickelten Fälle unbeantwortet. „Das wirkt weniger wie ein ernsthaftes Verwaltungsproblem, sondern eher wie ein sehr flexibler Umgang mit der Wahrheit“, hält Jaksch fest.

Für den freiheitlichen Mandatar ist klar, dass hier grundlegende Prinzipien des Informationsfreiheitsgesetzes zumindest strapaziert werden. Dieses verpflichtet die Behörden zur raschen und vollständigen Auskunft. Wenn Daten kurz darauf vollständig vorliegen, stellt sich unweigerlich die Frage, warum sie zuvor nicht zugänglich waren.

Auch die Darstellung der Digitalisierung wirft Fragen auf. Die Landesregierung spricht von einer Beschleunigung der Abläufe, kann aber gleichzeitig keine einzige belastbare Kennzahl zur tatsächlichen Bearbeitungsdauer nennen. „Man lobt sich selbst für schnellere Abläufe, kann aber nicht sagen, wie lange ein Verfahren überhaupt dauert. Ein System, das angeblich schneller ist, aber keine Zeiten messen kann, ist vor allem eines – nicht überprüfbar“, stellt Jaksch fest.

Zusätzlich stellt sich die Frage der personellen Ausstattung. Für die Abwicklung der Reisekosten stehen laut Landesregierung 1,75 Planstellen zur Verfügung, bei einem jährlichen Gesamtvolumen von rund zwei Millionen Euro. „Ob diese personellen Ressourcen tatsächlich ausreichen, lässt sich ohne nachvollziehbare Leistungsdaten nicht seriös beurteilen. Solange weder Fallzahlen noch Bearbeitungszeiten offengelegt werden, bleibt auch diese Aussage eine reine Behauptung“, gibt Jaksch zu bedenken.

Die Hauptbetroffenen dieses Systems bleiben die Bediensteten. Für sie ist diese Situation alles andere als eine theoretische Frage. Reisekosten müssen oft vorfinanziert werden, während sich die Abrechnung über Monate ziehen kann. „Diejenigen, die auf ihr Geld warten müssen, spüren die Folgen unmittelbar. Ein System, das so organisiert ist, gehört kritisch hinterfragt“, betont Jaksch.

Medienberichte

Vielen Dank an die NFZ für die Berichterstattung zu diesem Thema.