1,8 Millionen Euro – und keine Antworten

FPÖ-Jaksch kritisiert Auskunftsverweigerung zum Pflegeprojekt und kündigt neue Anfrage an.

FPÖ-Landtagsabgeordneter Mario Jaksch kritisiert die Beantwortung einer Landtagsanfrage zum Pflegeprojekt mit philippinischen Fachkräften scharf: „Fast 1,8 Millionen Euro Steuergeld wurden eingesetzt, aber zentrale Fragen bleiben einfach unbeantwortet.“

„Die Landesregierung verweigert jede Auskunft darüber, wie viele der ursprünglich angeworbenen rund 50 Pflegekräfte tatsächlich noch im Burgenland tätig sind. Auch zu Sprachkenntnissen, Abwanderung oder möglichen Rückforderungen gibt es keine Zahlen“, so Jaksch. Stattdessen verstecke man sich hinter einer ausgelagerten Gesellschaft und entziehe sich damit der parlamentarischen Kontrolle.

Besonders kritisch sei, dass lediglich eine Gesamtsumme von rund 1,794 Millionen Euro genannt werde, ohne jede Aufschlüsselung der tatsächlichen Kosten. „Die Burgenländer haben ein Recht zu erfahren, wofür ihr Steuergeld verwendet wurde und welchen konkreten Nutzen dieses Projekt gebracht hat“, betont Jaksch.

Auch inhaltlich wirft die Antwort neue Fragen auf. Die angeworbenen Kräfte seien lediglich als Pflegeassistenz anerkannt, gleichzeitig bleibe unklar, welche konkreten Tätigkeiten sie tatsächlich ausüben und wie Patientensicherheit und Haftung geregelt sind.

Für Jaksch ist zudem bezeichnend, dass keine Fortsetzung des Projekts geplant ist: „Wenn ein Projekt funktioniert, wird es ausgebaut. Wenn nicht, wird es eingestellt. Hier fehlt jede ehrliche Aufarbeitung.“

Wir Freiheitliche setzen klar auf bessere Rahmenbedingungen für heimische Pflegekräfte statt auf teure Experimente im Ausland.

Jaksch kündigt an: „Wir werden die offenen Fragen nicht unbeantwortet lassen und eine eigene Anfrage direkt an die Sozialen Dienste Burgenland richten, um vollständige Transparenz sicherzustellen.“