News - Mario Jaksch

Digitaler Aufbruch im Gemeinderat Bruckneudorf-Kaisersteinbruch

Mai 22, 2025/in News

Der Gemeinderat der Großgemeinde Bruckneudorf-Kaisersteinbruch beschließt auf Initiative der FPÖ-Gemeinderatsfraktion die Veröffentlichung aller Gemeinderatsprotokolle. Landtagsabgeordneter Mario Jaksch bezeichnet dies als Wendepunkt.

Wer wissen wollte, was im Gemeindeamt passiert, brauchte bisher viel Geduld oder erfuhr gar nichts. Damit ist jetzt Schluss. Der Gemeinderat hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig beschlossen, alle öffentlichen Gemeinderatsprotokolle online zugänglich zu machen, rückwirkend ab dem Jahr 2025. Einfach, dauerhaft und für jeden auffindbar.

Der Antrag kam von der FPÖ-Gemeinderatsfraktion. Für Landtagsabgeordneten und Gemeindevorstand Jaksch ist der heutige Tag mehr als nur ein Beschluss, es ist ein Bruch mit alten Gewohnheiten. „Viele reden von Transparenz. Wir setzen sie um. Schluss mit Geheimniskrämerei und Mauschelei“, sagt Jaksch. Und er ergänzt: „Mehr Ordnung. Mehr Vertrauen. Eine Politik für die Bürger.“

Warum ist das wichtig?

Ab dem 1. September 2025 gilt in Österreich das neue Informationsfreiheitsgesetz. Große Gemeinden sind verpflichtet, öffentliche Daten sichtbar zu machen, kleinere Gemeinden hingegen sind davon ausgenommen. Jaksch wollte das nicht akzeptieren: „Wer sich hinter Ausnahmen versteckt, hat den Kern der Demokratie nicht verstanden“, betont der freiheitliche Abgeordnete und Ortsparteiobmann.

Nun ist klar: Alle öffentlichen Protokolle müssen künftig für fünf Jahre auf der Website der Gemeinde bereitgestellt werden, in klarer Sprache, übersichtlich und gesetzeskonform. Damit können sich Bürger informieren, ohne Antrag und ohne Hürden.

Transparenz statt Amtsgeheimnis

„Wir öffnen keine Tür, wir reißen eine Wand der Intransparenz ein“, erklärt Jaksch. Für ihn ist dieser Beschluss kein technischer Verwaltungsakt, sondern ein Signal an alle, die klare Worte und sauberes Arbeiten vermissen.

Deshalb ist dieser Tag ein Wendepunkt. „Für mehr Klarheit. Für mehr Bürgernähe. Und für eine Gemeinde, die sich nicht versteckt“, so Jaksch abschließend.

Neusiedl im Würgegriff des Systems Doskozil

Mai 21, 2025/in News

Was sich gestern in Neusiedl am See abspielte, war kein gewöhnlicher politischer Zwischenfall. Es war ein erschreckender Beleg dafür, wie weit sich das „System Doskozil“ bereits von demokratischer Normalität entfernt hat.

Der abrupte Abbruch der Gemeinderatssitzung durch die ÖVP-Mandatare, wie selbst die Kronen Zeitung (Knalleffekt: ÖVP zog aus Sitzung aus!) berichtete, kam nicht aus dem Nichts. Schon beim ersten Punkt der Tagesordnung verließen sie geschlossen den Saal. Der Grund: Die SPÖ Burgenland versuchte, ihr Konzept für das neue Kulturzentrum in Neusiedl ohne ernsthafte Debatte und innerhalb weniger Tage durch den Gemeinderat zu drücken. Ohne Beteiligung, ohne Reflexion, ohne Transparenz. Nordkorea lässt grüßen.

SPÖ-Watsche in Forchtenstein

Für mich ist dieses Vorgehen kein Einzelfall, sondern Ausdruck eines strukturellen Problems. Das Demokratieverständnis, das unter Doskozil zur Norm geworden ist, besteht darin, Bürgerbeteiligung zu simulieren, während Entscheidungen längst im Verborgenen getroffen wurden. Die Volksbefragung in Forchtenstein war bereits ein klares Signal. Die Menschen verlieren das Vertrauen. Sie spüren, dass ihre Stimme nur dann zählt, wenn sie dem Plan der Regierenden dient.

Was in Neusiedl jetzt geschieht, ist ein weiterer Schritt in Richtung Abbau demokratischer Prinzipien. Ein Millionenprojekt wie das geplante Kulturzentrum wird mit einem fragwürdigen Standort direkt am See versehen, während grundlegende Fragen zur Finanzierung, Erreichbarkeit und Zustimmung in der Bevölkerung völlig ausgeklammert bleiben. Kritik wird nicht als Chance begriffen, sondern als lästige Störung. Öffentlichkeit wird gemieden, nicht gesucht.

Vertuscht. Verraten. Verkauft.

Die Sitzung in zehn Tagen wird zur Bewährungsprobe. Es geht längst nicht mehr nur um ein Bauprojekt, sondern um politische Ehrlichkeit. Denn was das System Doskozil am meisten fürchtet, ist nicht Widerspruch, sondern Wahrheit. Transparenz ist sein größter Feind.

Ich bin überzeugt: Wer Kritik fürchtet, kann keine Führungskraft sein. Und wer Debatten meidet, sollte keine Entscheidungen treffen dürfen. Politik darf kein Spiel um Macht sein, sondern muss sich der Verantwortung stellen. Kulturprojekte müssen Orte echter Mitgestaltung werden, nicht Kulissen für taktische Inszenierungen.

Die Menschen im Burgenland haben ein Recht auf Ehrlichkeit, Klarheit und Mitsprache. Und genau dafür stehe ich ein.

Artikel: „Knalleffekt: ÖVP zog aus Sitzung aus!“

„Bereits nach dem ersten Punkt der Gemeinderatssitzung war in Neusiedl Schluss.

Der 1. Punkt der Gemeinderatssitzung bezog sich auf den geplanten Neubau des Kulturzentrums am Platz des alten Seerestaurants in Neusiedl am See.
Jutta Benedek und Anton Grosinger von der Landesimmobiliengesellschaft, Architekt Ralph Steffek und Claudia Pribler der Kulturbetriebe Burgenland präsentierten dem Gemeinderat das Projekt. Danach ergriff Vizebürgermeisterin Sabine Nyikos (ÖVP) das Wort.

Sie stellte klar, dass die ÖVP für ein Kulturzentrum in Neusiedl am See sei. Das gehöre aber nicht ins Seebad sondern in den Kern der Stadt. Ein Kritikpunkt war auch, dass die SPÖ nicht einmal sechs Tage nach der Vorstellung des ersten Konzepts für das Kulturzentrum bereits die Verträge mit dem Land durch den Gemeinderat „peitschen“ wollte. Dann die Worte, die niemand glauben konnte:
„Deshalb zieht die ÖVP gemeinsam aus.“ Von Bürgermeisterin Lisa Böhm kam nur ein mehr als überrascht: „Ihr zieht aus?“ Schon waren die ÖVP-Mitglieder weg und die Sitzung damit geschlossen.

Wie es weitergeht? In rund zehn Tagen wird es wieder eine Sitzung geben. Mit denselben Punkten. Geht die ÖVP dann, ist der Gemeinderat auch mit der halben Besetzung beschlussfähig.“

Quelle: Print Kronen Zeitung Burgenland, 21.05.2025, Seite 19