Digitaler Aufbruch im Gemeinderat Bruckneudorf-Kaisersteinbruch
Der Gemeinderat der Großgemeinde Bruckneudorf-Kaisersteinbruch beschließt auf Initiative der FPÖ-Gemeinderatsfraktion die Veröffentlichung aller Gemeinderatsprotokolle. Landtagsabgeordneter Mario Jaksch bezeichnet dies als Wendepunkt.
Wer wissen wollte, was im Gemeindeamt passiert, brauchte bisher viel Geduld oder erfuhr gar nichts. Damit ist jetzt Schluss. Der Gemeinderat hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig beschlossen, alle öffentlichen Gemeinderatsprotokolle online zugänglich zu machen, rückwirkend ab dem Jahr 2025. Einfach, dauerhaft und für jeden auffindbar.
Der Antrag kam von der FPÖ-Gemeinderatsfraktion. Für Landtagsabgeordneten und Gemeindevorstand Jaksch ist der heutige Tag mehr als nur ein Beschluss, es ist ein Bruch mit alten Gewohnheiten. „Viele reden von Transparenz. Wir setzen sie um. Schluss mit Geheimniskrämerei und Mauschelei“, sagt Jaksch. Und er ergänzt: „Mehr Ordnung. Mehr Vertrauen. Eine Politik für die Bürger.“
Warum ist das wichtig?
Ab dem 1. September 2025 gilt in Österreich das neue Informationsfreiheitsgesetz. Große Gemeinden sind verpflichtet, öffentliche Daten sichtbar zu machen, kleinere Gemeinden hingegen sind davon ausgenommen. Jaksch wollte das nicht akzeptieren: „Wer sich hinter Ausnahmen versteckt, hat den Kern der Demokratie nicht verstanden“, betont der freiheitliche Abgeordnete und Ortsparteiobmann.
Nun ist klar: Alle öffentlichen Protokolle müssen künftig für fünf Jahre auf der Website der Gemeinde bereitgestellt werden, in klarer Sprache, übersichtlich und gesetzeskonform. Damit können sich Bürger informieren, ohne Antrag und ohne Hürden.
Transparenz statt Amtsgeheimnis
„Wir öffnen keine Tür, wir reißen eine Wand der Intransparenz ein“, erklärt Jaksch. Für ihn ist dieser Beschluss kein technischer Verwaltungsakt, sondern ein Signal an alle, die klare Worte und sauberes Arbeiten vermissen.
Deshalb ist dieser Tag ein Wendepunkt. „Für mehr Klarheit. Für mehr Bürgernähe. Und für eine Gemeinde, die sich nicht versteckt“, so Jaksch abschließend.
Medienberichte
Die gesammelten Clippings geben einen umfassenden Überblick über die mediale Begleitung der Gemeinderatsabstimmung.
BVZ (Bezahlschranke)
NÖN (Bezahlschranke)
