Bittere Pille für Pensionisten
FPÖ Landtagsabgeordneter Jaksch fordert Gerechtigkeit statt sozialistischer Abzocke.
Die SPÖ versucht sich nun als Schutzmacht der Pensionisten zu inszenieren. Der nächste Blendungsversuch einer Partei, die nun plötzlich gegen die von ihr selbst mitgetragenen Belastungen für Senioren auftritt. „Es ist reine Heuchelei, wenn die SPÖ jetzt plötzlich so tut, als sei sie die große Verteidigerin der Pensionisten, während sie in der Bundesregierung aktiv an den Belastungen mitwirkt“, stellt FPÖ-Landtagsabgeordneter und Seniorensprecher Mario Jaksch klar.
Die geplante Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten von 5,1 auf 6 Prozent bedeutet für viele ältere Menschen eine spürbare finanzielle Mehrbelastung, die von der SPÖ-ÖVP-NEOS-Regierung beschlossen wurde. „Die SPÖ im Burgenland gibt sich jetzt plötzlich als Widerstandskämpferin gegen Bundesmaßnahmen, während sie gleichzeitig im Nationalrat brav die Hand für genau diese Kürzungen gehoben hat. Das ist ein klassisches Doppelspiel der Sozialdemokratie!“, kritisiert Jaksch.
Während für abstrakte Klimaideologien, Wettrüsten und fragwürdige Asyl- und Migrationspolitik scheinbar unbegrenzte Mittel vorhanden sind, müssen die heimischen Pensionisten den Gürtel enger schnallen. „Für alles Mögliche ist Geld da, aber bei jenen, die unser Land aufgebaut haben, wird als Erstes gespart. Ein unfassbarer Skandal!“, findet Jaksch.
Die FPÖ hatte in den Regierungsverhandlungen stets eine klare Linie: „Bei den Pensionisten wird nicht gespart!“. Stattdessen wollte die FPÖ, dass jene Gruppen stärker in die Pflicht genommen werden, die noch nie oder kaum ins System einbezahlt haben. „Während unsere Pensionisten, die jahrzehntelang gearbeitet und das Land aufgebaut haben, nun die Rechnung präsentiert bekommen, kassieren viele Drittstaatsangehörige weiter volle Sozialleistungen, ohne jemals etwas beigetragen zu haben. Hier gehört endlich umgesteuert!“, fordert Jaksch.
Zusätzlich wird von der Bundesregierung weiter darüber diskutiert, das Pensionsantrittsalter schrittweise anzuheben. „Die SPÖ wettert nun gegen eine Maßnahme, die sie selbst nicht aus dem Regierungsprogramm gestrichen hat. Wir sagen ganz klar: 45 Jahre Arbeit sind genug! Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, müssen mit einer gerechten Pension in Würde leben können“, so Jaksch.
Die FPÖ fordert daher die sofortige Rücknahme der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten sowie ein klares Bekenntnis zur abschlagsfreien Pension nach 45 Beitragsjahren. Pensionisten, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, dürfen nicht zu Verlierern einer fehlgeleiteten Politik werden, die sich an jenen orientiert, die nie ins System eingezahlt haben. „Die FPÖ bleibt dabei: Wir stehen auf der Seite der Pensionisten, nicht auf der Seite der Sozialverschwendung und des rot-schwarzen-pinken Postenschachers. Es wird Zeit, dass endlich wieder eine Politik gemacht wird, die die eigenen Landsleute in den Mittelpunkt stellt und nicht jene, die noch nie in unser System eingezahlt haben“, stellt Jaksch klar.
