EU-Förderungen: Segen oder Fass ohne Boden?
36.000 neue Jobs durch EU-Förderungen? FPÖ-Europasprecher Mario Jaksch hinterfragt, wie viele davon wirklich Burgenländern zugutekamen – und warum viele Unternehmen nach dem Förderende verschwinden.
Wenn SPÖ-Vertreter von 36.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen und sechs Milliarden Euro an Investitionen durch EU-Förderungen im Burgenland sprechen, klingt das nach einer Erfolgsgeschichte. Doch wie viele dieser Jobs sind tatsächlich geblieben? Wie viele sind hochwertige Arbeitsplätze, die den Burgenländern ein angemessenes Gehaltsniveau ermöglichen? Wer sich die wirtschaftliche Realität im Burgenland ansieht, erkennt rasch, dass viele Projekte nur so lange bestehen, wie die Fördertöpfe gefüllt sind. Danach verschwinden sie wieder oder benötigen laufend neue Zuschüsse, um überhaupt weiterbestehen zu können.
„Es ist unbestritten, dass EU-Förderungen zur wirtschaftlichen Entwicklung beigetragen haben“, stellt FPÖ-Landtagsabgeordneter und Europasprecher Mario Jaksch klar.
„Aber was bringt es, wenn viele dieser Jobs entweder gar nicht an Burgenländer vergeben wurden oder nur kurzfristig bestanden haben? Anstatt nachhaltige, gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen, mit denen sich Burgenländer das tägliche Auspendeln ersparen können, erleben wir immer wieder, dass geförderte Betriebe nach einigen Jahren dichtmachen“, weist auch FPÖ- Arbeitnehmersprecher LAbg. Sandro Waldmann auf die Problematik hin.
Beispiele dafür sind das Enercon-Werk in Zurndorf und der Energiepark Güssing – einst gefeierte Zukunftsprojekte, doch nach dem Ende der Förderungen wirtschaftlich nicht überlebensfähig. „Wenn Unternehmen oder Projekte allein von Subventionen abhängen, ist ihr Scheitern nur eine Frage der Zeit“, warnt Jaksch.
Natürlich haben EU-Förderungen das Burgenland vorangebracht, doch die Frage bleibt, wofür diese Gelder tatsächlich verwendet werden. Allzu oft fließen sie in Beratungsstrukturen, Organisationen oder „Innovationsprojekte“, die ohne laufende öffentliche Unterstützung nicht überlebensfähig sind. Gleichzeitig kämpfen burgenländische Betriebe mit akutem Fachkräftemangel, hohen Steuer- und Energiekosten.
„Anstatt sich blind darauf zu verlassen, dass nach 2027 neue EU-Gelder ins Burgenland fließen, sollte die Landesregierung ein Konzept entwickeln, wie Unternehmen langfristig ohne Subventionen bestehen können“, fordert Jaksch. Wirtschaftspolitik müsse auf nachhaltige Wertschöpfung setzen, nicht auf kurzfristig finanzierte Prestigeprojekte. „Die SPÖ sollte weniger Förderungen verteilen und stattdessen bessere Rahmenbedingungen für Investitionen, niedrigere Abgaben für Betriebe und echte Entlastung für die heimische Wirtschaft schaffen“, stellt Jaksch klar.
Solange Fördergelder die wirtschaftliche Grundlage vieler Projekte bilden, anstatt diese zu unterstützen und nachhaltig zu machen, wird das Burgenland nie aus dem Schatten der Subventionsabhängigkeit heraustreten. „Es ist an der Zeit, eine neue Strategie zu entwickeln. Für eine zukunftsfähige, eigenständige Wirtschaftspolitik, die nicht nur vom Wohlwollen aus Brüssel abhängt, sondern Burgenländern echte Chancen vor Ort bietet“, hält Jaksch fest.
