Rote Prügel für Kontrolleure
FPÖ-Jaksch zur SPÖ-Kritik am Rechnungshof: „Unabhängige Landesbedienstete sind keine politischen Prügelknaben!“
Die jüngsten Attacken der Fürst-SPÖ gegen den Landesrechnungshof stoßen beim freiheitlichen Sprecher für den öffentlichen Dienst, Mario Jaksch, auf scharfe Kritik. Anstatt die fundierten Prüfberichte zur ausufernden Landesverschuldung sachlich aufzuarbeiten, greift SPÖ-Klubobmann Roland Fürst das Kontrollorgan und seine Mitarbeiter direkt an.
„Die hochqualifizierten Mitarbeiter im Landesrechnungshof sind Bedienstete unseres Landes, die tagtäglich gewissenhaft und unabhängig für Transparenz sorgen. Dass die SPÖ sie nun öffentlich als Verschwender diffamiert, nur weil die Prüfungsergebnisse der Parteispitze nicht passen, ist ein unanständiges Foul an der Belegschaft“, betont Jaksch.
Der Landtag selbst hat die Aufstockung von Fachexperten einstimmig beschlossen, um die zahlreichen, komplexen Prestigeprojekte des Systems-Doskozil überhaupt prüfen zu können.
Für Jaksch zeigt die abermalige Entgleisung der SPÖ ein tiefes Missverständnis von Gewaltenteilung und Wertschätzung: „Der Rechnungshof ist ein verfassungsmäßiges Hilfsorgan des Landtages. Ein Klubobmann sollte die Mitarbeiter und Kontrollrechte des Landtages, statt als Parteisoldat gegen die eigenen Landesbediensteten auszurücken.“
„Wer die Prüfer attackiert, weil er den Ausgabentsunami der Landesregierung nicht erklären kann, wird seiner parlamentarischen Rolle nicht gerecht. Roland Fürst wäre als SPÖ-Landesgeschäftsführer besser aufgehoben als in einer Kontrollverantwortung.“
Jaksch fordert einen respektvollen Umgang mit allen Beschäftigten des Landes: „Unsere Bediensteten verdienen Rückhalt und Respekt. Keine politischen Attacken bei unliebsamen Wahrheiten.“
