Brüssels Papiermonster kollabiert

FPÖ-Jaksch zu EU-Verpackungsverordnung: „Erst Brüsseler Schikane beschließen und dann im Paragrafen-Chaos ersticken!“

Als „Bankrotterklärung der Brüsseler-Bürokratie“ bezeichnet Mario Jaksch, FPÖ-Landtagsabgeordneter und Sprecher für EU und Internationales, das heutige Inkrafttreten der neuen EU-Verpackungsverordnung (PPWR). Was in Brüssel als Regulierung beschlossen wurde, entpuppe sich am ersten Tag als unvollziehbarer Rohrkrepierer. Dass EU-Stellen und Behörden angesichts des drohenden Kollapses nun selbst zurückrudern und dazu raten, die praxisuntauglichen Regeln vorerst nicht anzuwenden, sei ein Schildbürgerstreich der Sonderklasse.

„Man muss sich diesen Irrsinn auf der Zunge zergehen lassen: Zuerst peitschen Brüsseler-Schreibtischtäter ein 124-seitiges Paragrafen-Monster durch, das kleinen Händlern im Burgenland bei jedem EU-Export absurd teure Pflichten aufbrummt. Und am Tag X stellen sie fest, dass ihr eigener Wahnwitz überhaupt nicht exekutierbar ist!“, wettert Jaksch.

Statt Rechtssicherheit beschere die EU unseren regionalen Betrieben und Online-Händlern ein gefährliches Chaos im juristischen Niemandsland: „Unsere Gewerbetreibenden wissen nun überhaupt nicht mehr, woran sie sind. Wer soll haftbar sein, wenn Brüsseler-Schikanen plötzlich nach Gutdünken ausgesetzt werden? Dieser Regulierungs-Wahn stellt den gesamten freien Binnenmarkt auf den Kopf!“

Jaksch fordert von der Bundesregierung sofortigen Schutz für heimische Betriebe: „Schluss mit diesem Larifari! Wir verlangen ein offizielles, rechtsverbindliches Aussetzen dieser Schikane und einen echten Bürokratie-Stopp für unsere burgenländischen Klein- und Mittelbetriebe!“