EU ohne Veto? Brüssel will Österreich entmachten!

Angriff auf das Einstimmigkeitsprinzip verlangt klare österreichische Gegenwehr.

„Was derzeit in Brüssel wieder forciert wird, ist kein neuer Reformgedanke, sondern ein seit Jahren verfolgter Machtplan der EU-Eliten. Immer wenn Krisen, Erweiterungsfragen oder geopolitische Spannungen auftreten, wird erneut versucht, das Einstimmigkeitsprinzip zu schleifen“, warnt FPÖ-Landtagsabgeordneter Mario Jaksch angesichts neuer Vorstöße der EU-Kommission für mehr Mehrheitsentscheidungen in zentralen Politikfeldern. „Wenn das Einstimmigkeitsprinzip fällt, verlieren Länder wie Österreich ein zentrales Schutzrecht!“

Mehrere europäische Debatten und Medienberichte zeigen, dass integrationsnahe Kräfte die aktuelle Lage wieder einmal nützen, um das Vetorecht kleiner Staaten schrittweise auszuhöhlen. Gerade in Fragen der Außenpolitik, Sicherheit oder Erweiterung wäre Österreich künftig überstimmbar. „Dann entscheiden große Staaten und Machtblöcke über unsere Interessen. Das wäre ein massiver Verlust an Selbstbestimmung und ein weiterer Schritt in Richtung zentralistischer Machtpolitik. Der Machtdrang der EU-Eliten kennt keine Grenzen. Statt fairer Zusammenarbeit soll ein zentral gesteuerter Machtapparat entstehen.“, so Jaksch.

Das Einstimmigkeitsprinzip garantiere, dass alle Mitgliedstaaten gehört werden und tragfähige Lösungen nur im Konsens entstehen. Wer dieses Prinzip beseitigen wolle, verfolge nicht mehr Demokratie, sondern mehr Zentralismus. „Brüssel will schneller durchregieren, auch gegen den Willen einzelner Staaten. Das ist der falsche Weg.“

Jaksch betont, dass das Einstimmigkeitsprinzip nicht verhandelbar sei. Es sei die letzte Verteidigungslinie gegen Machtmissbrauch und Zentralismus in Brüssel. Wer es abschaffen will, wolle keine bessere Union, sondern weniger Mitsprache für die Mitgliedstaaten und weniger Einfluss für ihre Parlamente.

Besonders problematisch sei, dass Österreichs Bevölkerung über solche Machtverschiebungen nie gefragt werde. „Immer mehr Kompetenzen wandern nach Brüssel, während nationale Parlamente an Einfluss verlieren. Genau dagegen braucht es eine klare Haltung.“

Für Jaksch ist daher klar: „Österreich darf einer Abschaffung oder Aufweichung des Einstimmigkeitsprinzips keinesfalls zustimmen. Wir Freiheitliche stehen für ein Europa souveräner Vaterländer, für Zusammenarbeit auf Augenhöhe und gegen einen zentralistischen EU-Superstaat. Die Menschen in Österreich und vor allem im burgenländischen Grenzgebiet verdienen eine Politik, die ihre Interessen schützt und Brüssels Machtrausch klare Grenzen setzt.“