Doskozil bleibt bei Personalvertreter-Zulagen Antworten schuldig

FPÖ-Jaksch kritisiert fehlende Transparenz, widersprüchliche Darstellung und über 300.000 Euro Kosten für „unbesoldetes Ehrenamt“.

FPÖ-Landtagsabgeordneter Mario Jaksch sieht in der Beantwortung seiner Anfrage zum Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst weiterhin erheblichen Klärungsbedarf und kritisiert vor allem mangelnde Transparenz und ausweichende Antworten seitens der Landesregierung.

„Ich habe ganz bewusst 14 konkrete Fragen gestellt. Tatsächlich bleiben neun davon inhaltlich unbeantwortet. Statt auf Details einzugehen, beschränkt sich die Landesregierung auf allgemeine Aussagen und Gesamtzahlen. Das verstärkt den Eindruck einer bewusst defensiven und intransparenten Beantwortung“, kritisiert Jaksch.

Ein zentraler Widerspruch zeigt sich für Jaksch bei der Frage der Zulagen und sogenannten Privilegien. „Auf der einen Seite wird die Tätigkeit als Personalvertreter als unbesoldetes Ehrenamt dargestellt. Auf der anderen Seite entstehen dafür jährlich über 300.000 Euro an Personalkosten. Für die Bevölkerung ist das schwer nachvollziehbar“, hält Jaksch fest.

Kritisch sieht der freiheitliche Abgeordnete auch die Verweigerung von Auskünften zum Gemeindebereich. „Gerade hier wäre Transparenz besonders wichtig. Wenn das Land als Aufsichtsbehörde auf mangelnde Zuständigkeit verweist, bleibt ein unvollständiges Bild zurück“, so Jaksch.

Zusätzliche Fragen wirft für Jaksch die bundesrechtliche Entwicklung auf. „Im Lehrerbereich gibt es eine rückwirkende gesetzliche Regelung ab 2023. Gleichzeitig wird festgehalten, dass auf Anordnung des Bundesministeriums vorerst keine Maßnahmen gesetzt werden. Das deutet auf Unsicherheiten oder Abstimmungsprobleme hin, die letztlich auf Kosten der Allgemeinheit gehen können“, erklärt Jaksch.

Für Jaksch ist daher klar: „Die Anfrage zeigt, dass wesentliche Punkte wie konkrete Zulagenhöhen, Berechnungsgrundlagen, Kontrolle oder zukünftige Entwicklungen offenbleiben. Die Bevölkerung hat aber ein Recht darauf zu wissen, wie transparent mit solchen Themen umgegangen wird.“