Social-Media-Gesetz: Kritik kommt selbst aus SPÖ Reihen
FPÖ-Jaksch: „Begutachtung wird zum Misstrauensvotum. Selbst SPÖ-Digitalinitiative zerlegt Bablers Kontrollgesetz.“
Die Begutachtung des geplanten Social-Media-Verbots für unter 14-Jährige endete mit mehr als 200 Stellungnahmen. Von 124 öffentlich einsehbaren Einreichungen über das Personenformular lehnen 97 den Entwurf eindeutig ab, 18 sind gemischt oder nur unter Bedingungen dafür und lediglich neun unterstützen ihn klar.
„97 klare Nein stehen nur 9 klare Ja gegenüber. Das ist eine vernichtende Bilanz für Bablers Gesetz. Die Bürger haben erkannt, dass die Alterskontrolle nicht nur Kinder betrifft. Jeder Erwachsene müsste auf den erfassten Plattformen sein Alter nachweisen. Was als Kinderschutz verkauft wird, schafft eine Zugangskontrolle für den digitalen öffentlichen Raum“, erklärte FPÖ-Landtagsabgeordneter und Familiensprecher Mario Jaksch.
Die schärfsten Warnungen kämen inzwischen aus dem eigenen politischen und staatlichen Umfeld. Der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt sieht erhebliche Eingriffe in Kinderrechte und Kommunikationsfreiheit. Die SPÖ-Themeninitiative Digitalisierung hält die technischen Voraussetzungen für nicht verfügbar, das Gesetz für leicht umgehbar und warnt davor, Österreich zum „Vorreiter einer staatlichen Internetzensur“ zu machen.
„Wenn der eigene Verfassungsdienst und sogar die SPÖ-eigenen Digitalexperten Bablers Projekt zerlegen, ist das ein politischer Offenbarungseid. Offenbar hört dieser Minister weder auf die Bürger noch auf die Fachleute in den eigenen Reihen“, so Jaksch.
Die Regierung müsse den Entwurf zurückziehen. Wirksamer Kinderschutz müsse bei suchtfördernden Plattformmechanismen ansetzen, Eltern stärken und Medienkompetenz vermitteln. „Der Staat soll Plattformen kontrollieren – nicht seine Bürger. Kinder brauchen Schutz und Begleitung, aber keine digitale Bevormundungsmaschine für die gesamte Bevölkerung“, betont Jaksch.
Weiterführender Link
Parlament Österreich: Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz, KommAustria-Gesetz, Änderung (132/ME)
