Pflegefinanzierung greift nach Sonderzahlungen
FPÖ-Jaksch: „Finger weg vom Weihnachts- und Urlaubsgeld unserer Pflegebedürftigen!“
Die Bundesländer beraten darüber, Pflegeheimbewohner künftig stärker an den Kosten ihrer Unterbringung zu beteiligen. Diskutiert wird sogar ein Zugriff auf die 13. und 14. Pension. Für FPÖ-Pflege- und Seniorensprecher LAbg. Mario Jaksch ist damit eine klare Grenze überschritten.
„Wer in einem Pflegeheim lebt, hat seine Lebensleistung nicht an der Eingangstür abgegeben. Unsere Senioren haben jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge bezahlt. Ihr Weihnachts- und Urlaubsgeld ist kein Selbstbedienungsladen für Länderbudgets“, stellt Jaksch klar.
Da die stationäre Pflege in die Zuständigkeit der Länder fällt, verlangt Jaksch nun eine unmissverständliche Antwort von Soziallandesrat Leonhard Schneemann: „Hat das Burgenland bei diesen Beratungen einen Zugriff auf Sonderzahlungen, Ersparnisse oder Kapitalerträge unterstützt? Oder schließt Schneemann diese zusätzliche Belastung verbindlich aus?“
Die FPÖ wird deshalb eine Landtagsanfrage einbringen. Darin sollen die Position des Burgenlandes bei der Pflegeentwicklungskommission, die derzeitige Berechnung der Kostenbeiträge und sämtliche Überlegungen zu zusätzlichen Belastungen offengelegt werden.
„Pflegebedürftige geben ohnehin bereits einen erheblichen Teil ihrer Pension und ihres Pflegegeldes ab. Wer ihnen jetzt auch noch das Weihnachts- und Urlaubsgeld wegnehmen will, bestraft Alter und Pflegebedürftigkeit. Schneemann muss Farbe bekennen: Finger weg von der 13. und 14. Pension!“, fordert Jaksch.
Artikel:
Salzburger Nachrichten: Länder wollen sich bei stationärer Pflege abstimmen
Kurier: Stationäre Pflege: Länder wollen über Kostenbeteiligungen beraten
