Rosengarten-Prozess bringt Land in Erklärungsnot
FPÖ-Pflegesprecher Jaksch: „Widersprüche um Pflegeheim Rosengarten müssen lückenlos aufgeklärt werden.“
Die aktuellen Aussagen im Krida-Prozess rund um das Pflegeheim Rosengarten werfen schwerwiegende Fragen zur Rolle des Landes Burgenland auf. Ein früher für die Betreibergesellschaft tätiger Jurist erklärte laut APA vor Gericht, dass verspätete beziehungsweise unregelmäßige Zahlungen des Landes zur Insolvenz geführt hätten.
„Das steht in offenem Widerspruch zur Darstellung von Soziallandesrat Leonhard Schneemann. Dieser behauptete 2023, das Land habe seine Tagessätze stets vollständig und zeitgerecht bezahlt. Jetzt muss geklärt werden, welche Darstellung den Tatsachen entspricht“, hält FPÖ-Pflege- und Seniorensprecher LAbg. Mario Jaksch fest.
Besonders brisant ist die Vorgeschichte: Das Land hatte zuvor versucht, das Pflegeheim zu erwerben. Der Ankauf scheiterte jedoch an den unterschiedlichen Preisvorstellungen. Wenig später folgte die Insolvenz und 51 Bewohner mussten ihre vertraute Umgebung verlassen.
„Damit steht ein schwerwiegender Verdacht im Raum: Wurde dem Pflegeheim durch die Zahlungspraxis des Landes die notwendige Liquidität entzogen? Das ist derzeit nicht bewiesen, muss aber vollständig und unabhängig aufgeklärt werden“, betont Jaksch.
Für Jaksch verdichtet sich damit ein höchst bedenkliches Muster: Das Land will einen Betrieb oder Vermögenswerte erwerben, der Eigentümer verkauft nicht zu den gewünschten Bedingungen. Und danach folgen medialer Druck, Verwaltungsmaßnahmen, wirtschaftliche Eingriffe oder juristische Schritte. Vergleichbare Abläufe stehen bereits beim Pflegeheim Wagner, bei der Neuen Eisenstädter, im Konflikt mit dem Müllverband und nun beim Pflegeheim Rosengarten im Raum.
„Vier ähnlich gelagerte Fälle sind kein Zufall, den man einfach wegwischen kann. Wir wollen wissen, ob hier mit der Macht des Landes private Eigentümer unter Druck gesetzt werden, bis sie nachgeben oder wirtschaftlich nicht mehr können. Und wer weiß, bei wie vielen Betrieben dieses rote Drehbuch noch angewendet wurde. Deshalb braucht es eine umfassende parlamentarische Aufarbeitung aller vergleichbaren Fälle“, erklärt Jaksch.
Die FPÖ fordert daher die Offenlegung sämtlicher Rechnungen, Fälligkeiten und tatsächlicher Zahlungstermine des Landes in den beiden Jahren vor der Insolvenz. Ebenso offenzulegen sind Mahnungen, Rückstände, Korrespondenzen sowie sämtliche Gespräche über einen möglichen Ankauf.
„Pflegebedürftige Menschen und Beschäftigte dürfen niemals zu Spielfiguren der roten Pflegepolitik werden. Schneemann muss jetzt Zahlen und Unterlagen auf den Tisch legen“, fordert Jaksch.
Artikel
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