„Regenbogen-Flagge“ abhängen! Unser Landesdienst ist keine Spielwiese für Gender-Provokationen!

Mit wachsendem Unmut beobachten viele öffentlich Bedienstete im Burgenland die Entwicklungen rund um den sogenannten „Pride Month“. FPÖ-Landtagsabgeordneter Mario Jaksch bringt nun zur Sprache, was viele aussprechen würden, wenn sie dürften: „Täglich werden unsere öffentlich Bediensteten gezwungen, unter der Flagge einer politischen Bewegung zu arbeiten, ob sie wollen oder nicht. Das hat mit Toleranz nichts mehr zu tun. Das ist Zwang. Und das ist inakzeptabel.“

Jaksch kritisiert nicht nur die politische Instrumentalisierung des Staatsdienstes, sondern auch die fehlende Sorgfalt bei der Wahrung demokratischer Grundprinzipien. „Der öffentliche Dienst hat neutral, gesetzestreu und unideologisch zu sein. Doch mit Regenbogenbeflaggung, Gender-Broschüren und Umerziehungskampagnen werden unsere Behörden immer mehr zu Werkzeugen einer radikalisierten Bewegung.“

Auch aus Sicht der älteren Generation ist dieser Trend ein Schlag ins Gesicht. „Unsere Pensionisten haben dieses Land aufgebaut, Steuern gezahlt, Familien großgezogen. Und was bekommen sie heute? Einen Kult um erfundene Sexualidentitäten, den sie nicht verstehen und auch nicht finanzieren wollen.”

Jaksch fordert ein Ende der einseitigen Symbolpolitik im öffentlichen Raum sowie ein gesetzliches Verbot ideologischer Flaggenbeflaggung in staatlichen Einrichtungen.

„Der Staat gehört allen. Nicht nur einer schrillen, medial massiv überrepräsentierten Minderheit. Wer Gleichbehandlung will, darf nicht mit erzwungener Sichtbarkeit beginnen.“

Jaksch erinnert daran, dass Verlässlichkeit, Ordnung und Leistungswille die Grundpfeiler des öffentlichen Dienstes sind und nicht politische Weltanschauung. „Wer unsere Landesverwaltungen für ideologische Experimente missbraucht, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir sagen: Stopp dieser Entgleisung!“

FPÖ-Jaksch: „Regierung kürzt Pensionen und bedient sich selbst!“

Senioren zahlen drauf und Minister kassieren eiskalt ab

„Mit 1. Juni beginnt für Pensionisten ein düsteres Kapitel. Die Regierung nimmt den Senioren Geld weg und verteilt es an sich selbst. Das ist nicht nur ungerecht und eine politische Bankrotterklärung“, kritisiert Mario Jaksch, FPÖ-Seniorensprecher im Burgenland, die in Kraft getretenen Maßnahmen der Bundesregierung.

Unsere Pensionisten zahlen drauf

„Während der Staatssekretär Schellhorn sich über seine Dienstlimousine ergötzt, steigt der Krankenversicherungsbeitrag für unsere Senioren. Diese Regierung belastet gezielt jene, die jahrzehntelang geleistet haben und jetzt in Würde altern wollen“, erklärt Jaksch.

Die Fakten liegen am Tisch

• Beitragserhöhung von 5,1 auf 6 Prozent
• Im Schnitt 180 Euro Verlust pro Jahr
• Netto-Pensionen sinken um bis zu 18,90 Euro im Monat

Beispielhaft bedeuten das:
• Bei 2.000 Euro brutto bleiben 10,74 Euro weniger netto
• Bei 3.000 Euro brutto sinkt die Pension um 18,90 Euro monatlich

„Jeder Euro zählt im Alter. Was diese Regierung beschließt, ist ein direkter Angriff auf das tägliche Leben zehntausender Pensionisten“, prangert Jaksch an.

Privilegien für die Falschen

Während bei den Fleißigen gekürzt wird, fließen Unsummen in Systeme, die nie einen Beitrag geleistet haben.“

• Asyl-Großfamilien kassieren über 9.000 Euro monatlich.
• Die teuerste Regierung aller Zeiten gönnte sich neue Posten.
• Minister gönnen sich Vorteile auf Kosten der Allgemeinheit.

„Diese Prioritäten sind eine Schande. Wer jahrzehntelang eingezahlt hat, wird bestraft. Wer nie etwas beigetragen hat, wird belohnt. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Leistungsträger dieses Landes“, empört sich Jaksch.

Nächste Welle im Juli

„Als wäre das nicht genug, kommt im Juli der nächste Gebühren-Hammer“, warnt Jaksch. Geplante Erhöhungen:

• Reisepass: 112 Euro statt 75,90
• Personalausweis: 91 Euro, plus 48 Prozent
• Führerschein: 90 Euro
• Zulassungsschein: 178 Euro

„Diese Regierung macht das Leben immer teurer. Kein Maß, kein Gerechtigkeitssinn, kein Respekt vor dem Bürger“, kritisiert Jaksch scharf.

Klare Worte zum Schluss

„Diese Regierung hat völlig den Bezug zur Realität verloren. Sie kürzt dort, wo es wehtut, und verschwendet dort, wo es bequem ist. Die Burgenländerinnen und Burgenländer stehen für Fleiß, für Verantwortung und für Fairness. Genau das fehlt dieser Regierung. Daher muss die Koalition der Verlierer gestoppt werden“, stellt Jaksch klar.

Impressionen 2025

Digitaler Aufbruch im Gemeinderat Bruckneudorf-Kaisersteinbruch

Der Gemeinderat der Großgemeinde Bruckneudorf-Kaisersteinbruch beschließt auf Initiative der FPÖ-Gemeinderatsfraktion die Veröffentlichung aller Gemeinderatsprotokolle. Landtagsabgeordneter Mario Jaksch bezeichnet dies als Wendepunkt.

Wer wissen wollte, was im Gemeindeamt passiert, brauchte bisher viel Geduld oder erfuhr gar nichts. Damit ist jetzt Schluss. Der Gemeinderat hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig beschlossen, alle öffentlichen Gemeinderatsprotokolle online zugänglich zu machen, rückwirkend ab dem Jahr 2025. Einfach, dauerhaft und für jeden auffindbar.

Der Antrag kam von der FPÖ-Gemeinderatsfraktion. Für Landtagsabgeordneten und Gemeindevorstand Jaksch ist der heutige Tag mehr als nur ein Beschluss, es ist ein Bruch mit alten Gewohnheiten. „Viele reden von Transparenz. Wir setzen sie um. Schluss mit Geheimniskrämerei und Mauschelei“, sagt Jaksch. Und er ergänzt: „Mehr Ordnung. Mehr Vertrauen. Eine Politik für die Bürger.“

Warum ist das wichtig?

Ab dem 1. September 2025 gilt in Österreich das neue Informationsfreiheitsgesetz. Große Gemeinden sind verpflichtet, öffentliche Daten sichtbar zu machen, kleinere Gemeinden hingegen sind davon ausgenommen. Jaksch wollte das nicht akzeptieren: „Wer sich hinter Ausnahmen versteckt, hat den Kern der Demokratie nicht verstanden“, betont der freiheitliche Abgeordnete und Ortsparteiobmann.

Nun ist klar: Alle öffentlichen Protokolle müssen künftig für fünf Jahre auf der Website der Gemeinde bereitgestellt werden, in klarer Sprache, übersichtlich und gesetzeskonform. Damit können sich Bürger informieren, ohne Antrag und ohne Hürden.

Transparenz statt Amtsgeheimnis

„Wir öffnen keine Tür, wir reißen eine Wand der Intransparenz ein“, erklärt Jaksch. Für ihn ist dieser Beschluss kein technischer Verwaltungsakt, sondern ein Signal an alle, die klare Worte und sauberes Arbeiten vermissen.

Deshalb ist dieser Tag ein Wendepunkt. „Für mehr Klarheit. Für mehr Bürgernähe. Und für eine Gemeinde, die sich nicht versteckt“, so Jaksch abschließend.

Medienberichte

Die gesammelten Clippings geben einen umfassenden Überblick über die mediale Begleitung der Gemeinderatsabstimmung.

Krone.at

BVZ (Bezahlschranke)

NÖN (Bezahlschranke)

Neusiedl im Würgegriff des Systems Doskozil - Mario Jaksch

Neusiedl im Würgegriff des Systems Doskozil

Was sich gestern in Neusiedl am See abspielte, war kein gewöhnlicher politischer Zwischenfall. Es war ein erschreckender Beleg dafür, wie weit sich das „System Doskozil“ bereits von demokratischer Normalität entfernt hat.

Der abrupte Abbruch der Gemeinderatssitzung durch die ÖVP-Mandatare, wie selbst die Kronen Zeitung (Knalleffekt: ÖVP zog aus Sitzung aus!) berichtete, kam nicht aus dem Nichts. Schon beim ersten Punkt der Tagesordnung verließen sie geschlossen den Saal. Der Grund: Die SPÖ Burgenland versuchte, ihr Konzept für das neue Kulturzentrum in Neusiedl ohne ernsthafte Debatte und innerhalb weniger Tage durch den Gemeinderat zu drücken. Ohne Beteiligung, ohne Reflexion, ohne Transparenz. Nordkorea lässt grüßen.

SPÖ-Watsche in Forchtenstein

Für mich ist dieses Vorgehen kein Einzelfall, sondern Ausdruck eines strukturellen Problems. Das Demokratieverständnis, das unter Doskozil zur Norm geworden ist, besteht darin, Bürgerbeteiligung zu simulieren, während Entscheidungen längst im Verborgenen getroffen wurden. Die Volksbefragung in Forchtenstein war bereits ein klares Signal. Die Menschen verlieren das Vertrauen. Sie spüren, dass ihre Stimme nur dann zählt, wenn sie dem Plan der Regierenden dient.

Was in Neusiedl jetzt geschieht, ist ein weiterer Schritt in Richtung Abbau demokratischer Prinzipien. Ein Millionenprojekt wie das geplante Kulturzentrum wird mit einem fragwürdigen Standort direkt am See versehen, während grundlegende Fragen zur Finanzierung, Erreichbarkeit und Zustimmung in der Bevölkerung völlig ausgeklammert bleiben. Kritik wird nicht als Chance begriffen, sondern als lästige Störung. Öffentlichkeit wird gemieden, nicht gesucht.

Vertuscht. Verraten. Verkauft.

Die Sitzung in zehn Tagen wird zur Bewährungsprobe. Es geht längst nicht mehr nur um ein Bauprojekt, sondern um politische Ehrlichkeit. Denn was das System Doskozil am meisten fürchtet, ist nicht Widerspruch, sondern Wahrheit. Transparenz ist sein größter Feind.

Ich bin überzeugt: Wer Kritik fürchtet, kann keine Führungskraft sein. Und wer Debatten meidet, sollte keine Entscheidungen treffen dürfen. Politik darf kein Spiel um Macht sein, sondern muss sich der Verantwortung stellen. Kulturprojekte müssen Orte echter Mitgestaltung werden, nicht Kulissen für taktische Inszenierungen.

Die Menschen im Burgenland haben ein Recht auf Ehrlichkeit, Klarheit und Mitsprache. Und genau dafür stehe ich ein.

Artikel: „Knalleffekt: ÖVP zog aus Sitzung aus!“

„Bereits nach dem ersten Punkt der Gemeinderatssitzung war in Neusiedl Schluss.

Der 1. Punkt der Gemeinderatssitzung bezog sich auf den geplanten Neubau des Kulturzentrums am Platz des alten Seerestaurants in Neusiedl am See.
Jutta Benedek und Anton Grosinger von der Landesimmobiliengesellschaft, Architekt Ralph Steffek und Claudia Pribler der Kulturbetriebe Burgenland präsentierten dem Gemeinderat das Projekt. Danach ergriff Vizebürgermeisterin Sabine Nyikos (ÖVP) das Wort.

Sie stellte klar, dass die ÖVP für ein Kulturzentrum in Neusiedl am See sei. Das gehöre aber nicht ins Seebad sondern in den Kern der Stadt. Ein Kritikpunkt war auch, dass die SPÖ nicht einmal sechs Tage nach der Vorstellung des ersten Konzepts für das Kulturzentrum bereits die Verträge mit dem Land durch den Gemeinderat „peitschen“ wollte. Dann die Worte, die niemand glauben konnte:
„Deshalb zieht die ÖVP gemeinsam aus.“ Von Bürgermeisterin Lisa Böhm kam nur ein mehr als überrascht: „Ihr zieht aus?“ Schon waren die ÖVP-Mitglieder weg und die Sitzung damit geschlossen.

Wie es weitergeht? In rund zehn Tagen wird es wieder eine Sitzung geben. Mit denselben Punkten. Geht die ÖVP dann, ist der Gemeinderat auch mit der halben Besetzung beschlussfähig.“

Quelle: Print Kronen Zeitung Burgenland, 21.05.2025, Seite 19

Osterverteilaktion Bruckneudorf 2025

Gute Gespräche, ein Lächeln für Groß und Klein, viele nette Begegnungen im Kaiserpark und natürlich blaue Ostereier. Bei unserer Osterverteilaktion blieb es nicht nur bei kleinen Aufmerksamkeiten, vor allem der persönliche Austausch macht solche Nachmittage besonders. Gerade dort, wo man zuhause ist, spürt man am stärksten, wie viel ein kurzes Gespräch, ein Lächeln oder ein ehrliches Wort bedeuten kann.

Meinl-Reisinger will Hacklern den Pensionsgenuss streichen

45 Jahre sind genug!

Palmsonntägliche Osterverteilaktion 2025

Palmsonntägliche Osterverteilaktion der FPÖ-Frauenkirchen, gegenüber der Basilika Mariä Geburt, bei der ich als Schirmherr mitwirken durfte. Das Wetter zeigt sich, wie so oft bei uns, stürmisch, hält aber im Wesentlichen, und so gelingt uns ein schöner Auftakt in die bevorstehenden Festtage.
Gerade in Zeiten wie diesen ist es wichtiger denn je, Traditionen zu pflegen und echte Begegnungen zu ermöglichen.

Freiheitliche Osterrunde 2025

Bei strahlendem Sonnenschein führte uns die heutige 𝓕𝓻𝓮𝓲𝓱𝓮𝓲𝓽𝓵𝓲𝓬𝓱𝓮-𝓞𝓼𝓽𝓮𝓻𝓻𝓾𝓷𝓭𝓮 nach Winden am See. Mit einer gemütlichen Kutschenfahrt, einer spannender Führung im einzigartigen Eiermuseum Wander Bertoni und einem geselligen Ausklang beim Heuriger Weinbau Weitzer.
Was dabei wieder einmal spürbar wurde: Heimat beginnt oft direkt vor der eigenen Haustür. Man muss nicht weit reisen, um besondere Plätze, interessante Geschichten und ehrliche Gemeinschaft zu erleben. Gerade solche Tage zeigen, wie viel Schönes und Verbindendes direkt vor unserer Haustür liegt.