FPÖ-Jaksch fordert politische Neutralität und ein Ende der ideologischen Dauerbeschallung

Mit wachsendem Unmut beobachten viele öffentlich Bedienstete im Burgenland die Entwicklungen rund um den sogenannten „Pride Month“. FPÖ-Landtagsabgeordneter Mario Jaksch bringt nun zur Sprache, was viele aussprechen würden, wenn sie dürften: „Täglich werden unsere öffentlich Bediensteten gezwungen, unter der Flagge einer politischen Bewegung zu arbeiten, ob sie wollen oder nicht. Das hat mit Toleranz nichts mehr zu tun. Das ist Zwang. Und das ist inakzeptabel.“

Jaksch kritisiert nicht nur die politische Instrumentalisierung des Staatsdienstes, sondern auch die fehlende Sorgfalt bei der Wahrung demokratischer Grundprinzipien. „Der öffentliche Dienst hat neutral, gesetzestreu und unideologisch zu sein. Doch mit Regenbogenbeflaggung, Gender-Broschüren und Umerziehungskampagnen werden unsere Behörden immer mehr zu Werkzeugen einer radikalisierten Bewegung.“

Auch aus Sicht der älteren Generation ist dieser Trend ein Schlag ins Gesicht. „Unsere Pensionisten haben dieses Land aufgebaut, Steuern gezahlt, Familien großgezogen. Und was bekommen sie heute? Einen Kult um erfundene Sexualidentitäten, den sie nicht verstehen und auch nicht finanzieren wollen.”

Jaksch fordert ein Ende der einseitigen Symbolpolitik im öffentlichen Raum sowie ein gesetzliches Verbot ideologischer Flaggenbeflaggung in staatlichen Einrichtungen.

„Der Staat gehört allen. Nicht nur einer schrillen, medial massiv überrepräsentierten Minderheit. Wer Gleichbehandlung will, darf nicht mit erzwungener Sichtbarkeit beginnen.“

Jaksch erinnert daran, dass Verlässlichkeit, Ordnung und Leistungswille die Grundpfeiler des öffentlichen Dienstes sind und nicht politische Weltanschauung. „Wer unsere Landesverwaltungen für ideologische Experimente missbraucht, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir sagen: Stopp dieser Entgleisung!“

Was sich gestern in Neusiedl am See abspielte, war kein gewöhnlicher politischer Zwischenfall. Es war ein erschreckender Beleg dafür, wie weit sich das „System Doskozil“ bereits von demokratischer Normalität entfernt hat.

Der abrupte Abbruch der Gemeinderatssitzung durch die ÖVP-Mandatare, wie selbst die Kronen Zeitung (Knalleffekt: ÖVP zog aus Sitzung aus!) berichtete, kam nicht aus dem Nichts. Schon beim ersten Punkt der Tagesordnung verließen sie geschlossen den Saal. Der Grund: Die SPÖ Burgenland versuchte, ihr Konzept für das neue Kulturzentrum in Neusiedl ohne ernsthafte Debatte und innerhalb weniger Tage durch den Gemeinderat zu drücken. Ohne Beteiligung, ohne Reflexion, ohne Transparenz. Nordkorea lässt grüßen.

SPÖ-Watsche in Forchtenstein

Für mich ist dieses Vorgehen kein Einzelfall, sondern Ausdruck eines strukturellen Problems. Das Demokratieverständnis, das unter Doskozil zur Norm geworden ist, besteht darin, Bürgerbeteiligung zu simulieren, während Entscheidungen längst im Verborgenen getroffen wurden. Die Volksbefragung in Forchtenstein war bereits ein klares Signal. Die Menschen verlieren das Vertrauen. Sie spüren, dass ihre Stimme nur dann zählt, wenn sie dem Plan der Regierenden dient.

Was in Neusiedl jetzt geschieht, ist ein weiterer Schritt in Richtung Abbau demokratischer Prinzipien. Ein Millionenprojekt wie das geplante Kulturzentrum wird mit einem fragwürdigen Standort direkt am See versehen, während grundlegende Fragen zur Finanzierung, Erreichbarkeit und Zustimmung in der Bevölkerung völlig ausgeklammert bleiben. Kritik wird nicht als Chance begriffen, sondern als lästige Störung. Öffentlichkeit wird gemieden, nicht gesucht.

Vertuscht. Verraten. Verkauft.

Die Sitzung in zehn Tagen wird zur Bewährungsprobe. Es geht längst nicht mehr nur um ein Bauprojekt, sondern um politische Ehrlichkeit. Denn was das System Doskozil am meisten fürchtet, ist nicht Widerspruch, sondern Wahrheit. Transparenz ist sein größter Feind.

Ich bin überzeugt: Wer Kritik fürchtet, kann keine Führungskraft sein. Und wer Debatten meidet, sollte keine Entscheidungen treffen dürfen. Politik darf kein Spiel um Macht sein, sondern muss sich der Verantwortung stellen. Kulturprojekte müssen Orte echter Mitgestaltung werden, nicht Kulissen für taktische Inszenierungen.

Die Menschen im Burgenland haben ein Recht auf Ehrlichkeit, Klarheit und Mitsprache. Und genau dafür stehe ich ein.

Artikel: „Knalleffekt: ÖVP zog aus Sitzung aus!“

„Bereits nach dem ersten Punkt der Gemeinderatssitzung war in Neusiedl Schluss.

Der 1. Punkt der Gemeinderatssitzung bezog sich auf den geplanten Neubau des Kulturzentrums am Platz des alten Seerestaurants in Neusiedl am See.
Jutta Benedek und Anton Grosinger von der Landesimmobiliengesellschaft, Architekt Ralph Steffek und Claudia Pribler der Kulturbetriebe Burgenland präsentierten dem Gemeinderat das Projekt. Danach ergriff Vizebürgermeisterin Sabine Nyikos (ÖVP) das Wort.

Sie stellte klar, dass die ÖVP für ein Kulturzentrum in Neusiedl am See sei. Das gehöre aber nicht ins Seebad sondern in den Kern der Stadt. Ein Kritikpunkt war auch, dass die SPÖ nicht einmal sechs Tage nach der Vorstellung des ersten Konzepts für das Kulturzentrum bereits die Verträge mit dem Land durch den Gemeinderat „peitschen“ wollte. Dann die Worte, die niemand glauben konnte:
„Deshalb zieht die ÖVP gemeinsam aus.“ Von Bürgermeisterin Lisa Böhm kam nur ein mehr als überrascht: „Ihr zieht aus?“ Schon waren die ÖVP-Mitglieder weg und die Sitzung damit geschlossen.

Wie es weitergeht? In rund zehn Tagen wird es wieder eine Sitzung geben. Mit denselben Punkten. Geht die ÖVP dann, ist der Gemeinderat auch mit der halben Besetzung beschlussfähig.“

Quelle: Print Kronen Zeitung Burgenland, 21.05.2025, Seite 19