Kopftuchverbot wird zur Rechtsstaatsprobe

FPÖ-Jaksch: „Pflichtbewusste Lehrer schützen, rote Sonderwege verhindern!“

Mit Beginn des neuen Schuljahres gilt an Österreichs Schulen das Kopftuchverbot für Schülerinnen bis zum 14. Geburtstag. Lehrkräfte müssen Verstöße unverzüglich melden. Für den FPÖ-Landtagsabgeordneten und Sprecher für den öffentlichen Dienst, Mario Jaksch, ist klar: „Das Gesetz muss an jeder Schule konsequent vollzogen werden.“

„Unsere Lehrer dürfen bei der Durchsetzung nicht zwischen aggressiven Eltern, Islamverbänden und einer mutlosen Bildungsbürokratie zerrieben werden. Wer sich an das Gesetz hält, verdient die volle Rückendeckung des Dienstgebers“, erklärt Jaksch.

Dass ausgerechnet sozialdemokratische Lehrervertreter das Kopftuchverbot als „krasse Themenverfehlung“ bezeichnen, sei für Jaksch bezeichnend. Bei den Personalvertretungswahlen erreichte die FSG unter den burgenländischen Pflichtschullehrern mehr als zwei Drittel der Stimmen. Umso wichtiger sei daher, dass die Bildungsdirektion keine roten Sonderwege zulasse.

„Wer Probleme jahrelang kleingeredet und klare Regeln bekämpft hat, darf sich jetzt nicht als unbeteiligtes Opfer darstellen. Wir schützen jeden Lehrer, der dieses Gesetz vollzieht. Aber für ideologische Sonderwege einzelner Direktoren oder Bildungsverantwortlicher darf es keinerlei Toleranz geben“, betont Jaksch.

Er fordert von der Bildungsdirektion Burgenland klare Abläufe, rechtlichen Beistand für betroffene Lehrer und eine vollständige Dokumentation aller Verstöße.

„Österreichische Gesetze gelten auch im Klassenzimmer. Beim Kopftuchverbot zeigt sich, wer wirklich zum Rechtsstaat steht“, stellt Jaksch klar.

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