Budgetlandtag 10. und 11. Dezember 2025 – Gruppen 7, 8 und 9: Europa, Arbeitsmarkt, Konsumenten

Im Zuge der Budgetdebatte zum Landesvoranschlag 2026 habe ich in meiner Rede zu den Gruppen 7, 8 und 9 aufgezeigt, wie sehr dieses Budget das Burgenland weiter in europäische Abhängigkeiten führt – insbesondere in den Bereichen Europa, Arbeitsmarkt und Konsumentenschutz.

EU-Förderungen binden Landesmittel und Handlungsspielräume. Projekte entstehen nicht aus regionalem Bedarf, sondern nach Brüsseler Förderraster. Gleichzeitig wächst Bürokratie, Kontrolle und Zentralisierung, während im eigenen Land Macht und Einfluss konzentriert werden.

Wir Freiheitliche stehen für Zusammenarbeit statt Bevormundung und lehnen dieses Budget ab. Diese Rede ist Teil unserer klaren Ablehnung des Landesvoranschlags für das Jahr 2026.