Budgetlandtag 10. und 11. Dezember 2025 – Gruppen 4 und 5: Gesundheit, Soziales, Pflege

Im Zuge der Budgetdebatte zum Landesvoranschlag 2026 habe ich in meiner Rede zu den Gruppen 4 und 5 deutlich gemacht, wie wenig soziale Treffsicherheit dieses Budget tatsächlich hat. Besonders am Beispiel der Witwen und Witwer zeigt sich die ganze Scheinheiligkeit des Systems Doskozil.

Wir Freiheitliche haben eine echte Entlastung gefordert: die Abschaffung des Krankenversicherungsbeitrags auf Witwenpensionen. Denn diese Pensionen sind kein Luxus, sondern oft der letzte Schutz vor Altersarmut. Was die rot-grüne Landesregierung daraus gemacht hat, ist eine politische Mogelpackung. Unser Antrag wurde entstellt, verwässert und in sein Gegenteil verkehrt.

Unter dem Schlagwort „Solidarität“ wird weiter bei jenen abkassiert, die bereits einen schweren Schicksalsschlag erlitten haben. Statt Verantwortung zu übernehmen, verweist man nach Wien und schreibt Resolutionen, während man im eigenen Wirkungsbereich untätig bleibt.

Wir Freiheitliche stehen für echte soziale Verantwortung. Für Hilfe, die ankommt, und für Entlastung statt Scheinlösungen.