Rote Doppelmoral in der Pflege
FPÖ-Pflegesprecher Jaksch: „Schneemanns eigene Zahlen entlarven Skandal: 52 Mängelfeststellungen im Land, aber bei Rudersdorf die volle Härte!“
Was im Burgenland passiert, wirft ernsthafte Fragen auf: Während in burgenländischen Pflegeeinrichtungen 52 behördliche Mängelfeststellungen registriert und deren Behebung eingefordert wurde, zerstört die SPÖ ein familiäres Seniorenhaus. Und das mitten in einer massiven Pflegekrise!
Die aktuelle Beantwortung der Landtagsanfrage 2100-0537 von Landesrat Schneemann – auf Anfrage von ÖVP-Abgeordneten Patrik Fazekas – bringt bemerkenswerte Zahlen ans Licht: Allein 2025 und von Jänner bis Juli 2026 wurden burgenlandweit 52 Mängelfeststellungen registriert. 16 davon betrafen den Bereich Pflege und Betreuung, weitere sieben den Bereich Hygiene. Eine Schließung oder vergleichbar einschneidende Konsequenz im Zusammenhang mit diesen Mängelfeststellungen weist Schneemanns Beantwortung nicht aus.
Welche Einrichtungen konkret betroffen waren und welche Maßnahmen dort jeweils gesetzt wurden, bleibt ebenfalls offen. Konsequenzen mit voller Härte gab es nur für ein einziges Heim: das familiäre Seniorenhaus-Rudersdorf.
Im Fall Rudersdorf hat das Land die Tagsatzvereinbarung gekündigt und damit die finanzielle Grundlage entzogen. Offiziell begründet wurde dieser Schritt mit Vorwürfen zu Abrechnungen, privaten Gewinnen und der Gemeinnützigkeitslinie des Landes. Pflege- oder Hygienemängel wurden vom Land nicht als Grund angeführt. Aus dem Umfeld der Betreiberin wurde gegenüber dem KURIER zudem berichtet, dass bei der jüngsten Kontrolle des Landes vor Ort keine Mängel festgestellt worden seien.
Rund 24 Jahre lang wurden im Seniorenhaus-Rudersdorf bis zu 18 hochbetagte Menschen mit Liebe, Würde und Hingabe betreut. Doch weil sich die Betreiberin nicht dem roten Diktat beugte, wurden 18 Senioren brutal aus ihrer Heimat gerissen und 13 engagierte Pflegekräfte faktisch auf die Straße gesetzt.
FPÖ-Pflegesprecher Mario Jaksch findet deutliche Worte: „Das ist keine Pflegepolitik mehr, das ist eiskalte Zerstörungswut auf dem Rücken der Schwächsten! Wenn Schneemann 52 Mängelfeststellungen in anderen Pflegeheimen ausweist, ohne in seiner Beantwortung eine Schließung oder vergleichbar einschneidende Konsequenz zu nennen, aber einem Heim ohne vom Land angeführte Pflege- oder Hygienemängel die finanzielle Grundlage entzogen wird, dann riecht das nach Willkür und Parteidoktrin.“
Für Jaksch geht es längst nicht mehr um Qualität, sondern um Macht und Kontrolle: „Während Schneemann bei einem privaten Betreiber jeden Euro und jede wirtschaftliche Entscheidung öffentlich an den Pranger stellt, verweigert er bei 52 behördlichen Mängelfeststellungen die entscheidende Transparenz darüber, welche Häuser betroffen waren und welche Konsequenzen dort gesetzt wurden. Das System-Doskozil zeigt hier seine erbarmungsloseste Fratze!”
Jaksch fordert den sofortigen Stopp dieser Politik mit zweierlei Maß sowie die Übernahme der politischen Verantwortung durch Schneemann und Landeshauptmann Doskozil. „Wer ein Heim ohne vom Land geltend gemachte Pflege- und Hygienemängel politisch vernichtet, gleichzeitig aber bei 52 Mängelfeststellungen in anderen Einrichtungen nicht offenlegt, welche konkreten Konsequenzen dort gezogen wurden, ist als Pflegelandesrat rücktrittsreif. Für Schneemann kann es nur eine Konsequenz geben: Rücktritt“, stellt Jaksch klar.
