Europa wieder im Kontrollverlust

FPÖ-Jaksch zu Migration: „Elf Jahre Massenansturm: EU, Bund und Doskozil haben nichts gelernt!“

FPÖ-Landtagsabgeordnete und Europasprecher Mario Jaksch warnt angesichts der Ereignisse in den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla vor weiterhin ungeschützten Außengrenzen. Die Wähler fordern seit über zehn Jahren einen harten Kurs, bekommen aber nur offene Grenzen und Willkommensklatscher von der SPÖ.

„Elf Jahre nach Beginn der Völkerwanderung zeigt der erneute Ansturm auf die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla die erschreckende Wahrheit: Die EU hat rein gar nichts gelernt!“, kritisiert Jaksch. Die europäischen Außengrenzen seien nach wie vor scheunentorweit offen und der Grenzschutz völlig machtlos.

Auch der neue EU Migrationspakt ändere daran nichts: Dublin werde ersetzt, Schengen bleibe löchrig, und Brüssel organisiere weiter Verteilung, statt die Außengrenzen endlich wirksam zu schützen.

Auch Österreich und das Burgenland wären auf eine neue Migrationswelle überhaupt nicht gerüstet. „Was ist in all den Jahren passiert? Gar nichts! Unsere Grenzen stehen offen wie eh und je. Man darf nicht vergessen: Vor elf Jahren war es Landeshauptmann Doskozil persönlich, der als oberster Willkommensklatscher die Welle ins Land gewunken und mit seinem Parteifreund Kern durch Österreich gelotst hat. Dieses Versagen wirkt bis heute nach“, betont Jaksch.

Für den freiheitlichen Mandatar ist die Geduld der Bevölkerung längst erschöpft: „Seit über zehn Jahren wählen die Bürger bei jeder Gelegenheit eine strengere Migrationspolitik. Von den Altparteien haben sie aber nur leere Versprechungen, gebrochene Versprechen und noch mehr illegale Einwanderung bekommen. Es braucht jetzt endlich eine radikale Wende. In Brüssel, im Bund und vor allem hier bei uns im Burgenland!”