VfG setzt sich für offene Gemeindepolitik ein
VfG-Präsident Mario Jaksch: „Transparenz darf keine Frage der Gemeindegröße sein“ – Gemeinderatsprotokolle sollen überall einsehbar sein!
Der Verband freiheitlicher und unabhängiger Gemeindevertreter Burgenlands (VfG) unter Präsident Mario Jaksch bekräftigt seinen Einsatz für volle Transparenz und Informationsfreiheit in allen burgenländischen Gemeinden, ohne Ausnahme und ohne Einschränkung durch die Gemeindegröße, wie es das von Schwarz-Grün beschlossene Informationsfreiheitsgesetz vorsieht. Der freie Zugang zu Informationen ist in einer demokratischen Gesellschaft nicht nur ein Recht, sondern die Grundlage für eine aktive und informierte Bürgerschaft.
„Wir streben ein Gemeindewesen an, in der jede Gemeindebürgerin und jeder Gemeindebürger die Möglichkeit hat, das kommunale Geschehen transparent und unverfälscht zu verfolgen. Das fördert nicht nur das Vertrauen in die Gemeindepolitik, sondern stärkt auch das demokratische Engagement und die Partizipation aller Gemeindemitglieder“, unterstreicht Jaksch die Bedeutung des Anliegens.
Der VfG Burgenland sieht in der proaktiven Veröffentlichung von Gemeinderatsprotokollen unter Wahrung des Datenschutzes einen wichtigen ersten Schritt zur Verwirklichung dieser Vision. Diese Maßnahme dient nicht nur der Transparenz und Nachvollziehbarkeit, sondern auch der Vermeidung von Missverständnissen und Spekulationen, die in einer Atmosphäre der Intransparenz gedeihen.
Um dieses Ziel zu erreichen, werden in den Gemeinden, in denen die Gemeinderatsprotokolle noch nicht öffentlich zugänglich sind, entsprechende Anträge eingebracht werden. „Wir sind fest entschlossen, diese Initiative in den einzelnen Gemeinden voranzutreiben. Unser Ziel ist eine flächendeckende Transparenz im Burgenland, unabhängig von der Gemeindegröße macht“, betont Jaksch.
Für Jaksch ist es nicht nachvollziehbar, warum im digitalen Zeitalter der Zugang zu Informationen und die Verpflichtung zur proaktiven Veröffentlichung wichtiger Dokumente von der Größe einer Gemeinde abhängen soll“. Der VfG und seine Vertreter in den Gemeinden unterstreichen mit den Anträgen ihr Bekenntnis, Vorreiter für eine offene und transparente Gemeindepolitik zu sein.
„Transparenz in der Kommunalpolitik ist der Schlüssel zu einer lebendigen und resilienten Demokratie. Wir setzen uns mit aller Kraft dafür ein, dass jede Bürgerin und jeder Bürger die Werkzeuge in die Hand bekommt, um informierte Entscheidungen zu treffen und sich aktiv am Gemeindeleben zu beteiligen“, so Jaksch.
