Landtagsrede vom 16. Oktober 2025 – SPÖ Machtsicherung auf Kosten der Bürger und Demokratie

Doskozil nutzt die Sammelnovelle nicht für eine Verwaltungsreform, sondern zur Machtsicherung auf Kosten der Bürger, der Gemeinden und der Demokratie.

Wer Bürgermeister ohne Wählerauftrag einsetzt und Gemeinden mit Krediten an den finanziellen Tropf des Landeshauptmanns hängt, ersetzt Demokratie durch Parteibuchverwaltung.

Wir sagen klar: Bürgermeister gehören gewählt, nicht bestellt. Gemeinden gehören gestärkt, nicht verschuldet. Und Demokratie gehört gelebt, nicht verwaltet.

Für ein Burgenland mit selbstbestimmten Bürgern anstatt roten Untertanen.