Rechnungshof zerlegt rote Postenpraxis
FPÖ-Jaksch: „Für Landesbedienstete gilt jedes Komma, in Doskozils Chefetage offenbar nicht einmal das Gesetz.“
Für jeden gewöhnlichen Landesbediensteten gelten ein starres Gehaltsschema, strenge Dienstvorschriften und engmaschige Kontrollen. In der ausgelagerten Konzernwelt des Landes hingegen scheint blanke Willkür zu herrschen.
Von 50 Unternehmen, die ihre Geschäftsführungsfunktionen gesetzlich öffentlich ausschreiben mussten, taten dies laut Landes-Rechnungshof nicht einmal ein Drittel vollständig. Weitere 34 Prozent schrieben nur teilweise aus und 34 Prozent bestellten ihre Geschäftsführer überhaupt ohne vorherige öffentliche Ausschreibung.
„Das ist kein kleiner Formalfehler, sondern eine Zweiklassengesellschaft innerhalb des Landes. Unten muss jeder Bedienstete um jede Einstufung kämpfen und jedes Komma einhalten. Oben werden Spitzenposten ohne Ausschreibung vergeben, als wären Gesetze bloß freundliche Empfehlungen“, kritisierte der FPÖ-Landtagsabgeordnete und Sprecher für den öffentlichen Dienst, Mario Jaksch.
„Zuerst setzt man jemanden ohne Ausschreibung auf den Chefsessel. Danach verschafft ihm genau dieser Chefsessel den entscheidenden Bewerbungsvorteil. Wenn das keine maßgeschneiderte Postenvergabe ist, was dann? Bei diesem System müsste selbst August Wöginger vor Neid erblassen“, erklärt Jaksch.
Die SPÖ hat sich über den schwarzen Postenschacher im Fall Wöginger lautstark empört. Nun dokumentiert der Landesrechnungshof ein ähnliches System aus umgangenen Ausschreibungen und maßgeschneiderten Startvorteilen in Doskozils rotem Landeskonzern. Wer in Wien nach Konsequenzen ruft, darf in Eisenstadt nicht plötzlich beide Augen zudrücken.
Die FPÖ fordert die vollständige Aufarbeitung sämtlicher betroffener Bestellungen, Verträge und Zahlungen sowie persönliche Konsequenzen bei bewussten Gesetzesumgehungen.
„Das Gesetz gilt nicht nur für die kleinen Leute. Es gilt auch für die Chefetage des Systems Doskozil“, stellt Jaksch klar.
Dokumente:
Burgenländischer Landes-Rechnungshof: Geschäftsführungsverträge im Konzern Landesholding
Artikel:
ORF-Burgenland: BLRH kritisiert Verträge bei Landesholding
Kurier: Blick in die Chefetagen der Landesholding
Kronenzeitung: Landesrechnungshof kritisiert Verträge in Holding
