Pflege-Monopole statt Menschlichkeit: SPÖ lehnt Schutz für Betroffene ab
FPÖ-Landtagsabgeordneter Mario Jaksch: „Doskozil-System zwingt Pflegebedürftige zum Bruch funktionierender Betreuung.“
„Die heutige Ablehnung unseres Dringlichkeitsantrags durch die SPÖ wirft eine ernste Frage auf: Wurde unser Antrag überhaupt gelesen und verstanden oder ging es von Anfang an nur um parteipolitische Interessen auf dem Rücken pflegebedürftiger Menschen?“, fragt FPÖ-Landtagsabgeordneter Mario Jaksch.
Unser Dringlichkeitsantrag hatte ein klares Ziel: Bestandsschutz für bestehende Pflege- und Betreuungsverhältnisse. Keine Systemdebatte, keine Strukturreform, sondern Fairness für jene Menschen, die bereits auf funktionierende Betreuung angewiesen sind.
Der freiheitliche Antrag war klar: Bestehende Pflege- und Betreuungsverhältnisse sollten geschützt werden, damit pflegebedürftige Menschen durch das neue System nicht aus funktionierenden Strukturen gedrängt werden.
„Wenn man Patienten die Landesförderung streicht, weil sie bei ihrer gewohnten Betreuung bleiben wollen, handelt man gegen Fairness, gegen Verlässlichkeit und gegen jede Form von Menschlichkeit. Hier werden Betroffene finanziell unter Druck gesetzt, damit sie sich einem politischen System fügen“, kritisiert Jaksch scharf.
Besonders problematisch sieht Jaksch die Entwicklung hin zu regionalen Monopolen: „Wenn am Ende pro Region nur noch ein Anbieter übrig bleibt, bedeutet das weniger Wahlfreiheit, mehr Abhängigkeit und einen massiven Verlust an Qualität und Kontrolle. Das widerspricht unserem freiheitlichen Prinzip der Selbstbestimmung und nimmt den Betroffenen Würde. Dieses Verhalten der Regierung zerstört das Vertrauen in das Pflegesystem.“
Für Jaksch ist klar: „Ob nicht gelesen, nicht verstanden oder bewusst missverstanden, diese Entscheidung fällt auf dem Rücken der Pflegebedürftigen und ihrer Familien. Die FPÖ wird weiterhin konsequent für Fairness, Verlässlichkeit und echte Sicherheit in der Pflege eintreten.“
Medienberichte
Die gesammelten Clippings geben einen umfassenden Überblick über die mediale Begleitung des Themas.
ORF-Burgenland: Keine Mehrheit für FPÖ-Dringlichkeitsantrag zu Pflege
ORF-ON: Pflege im Fokus des Landtags
