Mehr Macht für unabhängige Kontrolle

FPÖ-Jaksch: „Kontrolle darf nicht von den Launen der SPÖ abhängen.“

Mit einem selbstständigen Antrag fordert die FPÖ, den Burgenländischen Landes-Rechnungshof personell, organisatorisch und finanziell unabhängiger zu machen. Derzeit bleibt das Kontrollorgan bei Personal und Ressourcen strukturell von der Landesregierung und der Landesverwaltung abhängig. Also von genau jenen Stellen, deren Gebarung es prüfen soll.

„Ein Rechnungshof, der der Regierung auf die Finger schauen muss, darf bei Mitarbeitern und Budget nicht vom Wohlwollen derselben Regierung abhängen. Kontrolle nach dem Gnadenprinzip der SPÖ ist keine echte Kontrolle“, erklärt FPÖ-Landtagsabgeordneter und Sprecher für den öffentlichen Dienst Mario Jaksch.

Konkret soll der Direktor künftig verbindlich über die Auswahl neuer Mitarbeiter entscheiden. Neuaufnahmen sollen öffentlich, nach objektiven Kriterien und nachvollziehbar ausgeschrieben werden. Versetzungen oder Dienstzuteilungen zum und vom Rechnungshof sollen nur mit seiner Zustimmung möglich sein. Die bereits bestehende parlamentarische Ressourcenplanung soll zudem auf den finanziellen Bedarf ausgeweitet und damit die tatsächliche Unabhängigkeit des Landes-Rechnungshofes weiter gestärkt werden.

„Wer Missstände aufdeckt, braucht Schutz vor politischem Druck. Die SPÖ darf weder über Personal noch über Geld Einfluss auf ihre eigenen Kontrolleure nehmen können”, stellt Jaksch klar.

Die FPÖ verlangt daher einen entsprechenden Gesetzesentwurf. „Damit stärken wir nicht eine Behörde, sondern das Kontrollrecht des Landtages und das Vertrauen der Burgenländerinnen und Burgenländer in einen sorgsamen Umgang mit ihrem Steuergeld“, betont Jaksch.