Mehr Brüssel bedeutet weniger Österreich

FPÖ-Jaksch zum Europatag: Europa braucht Freiheit und Souveränität statt Zentralismus aus Brüssel.

„Während SPÖ und ÖVP den Europatag fast ausschließlich als wirtschaftliche Erfolgsgeschichte darstellen, werden die eigentlichen politischen Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union bewusst ausgeblendet“, erklärt FPÖ-Landtagsabgeordneter und Europasprecher Mario Jaksch anlässlich des heutigen Europatages.

Jaksch verweist dabei auf aktuelle Debatten innerhalb der EU, bei denen immer offener über die Abschaffung nationaler Vetorechte, stärkere Zentralisierung und die weitere Verlagerung politischer Entscheidungen nach Brüssel diskutiert werde. Gerade kleinere Staaten wie Österreich würden dadurch zunehmend unter Druck geraten.

„Das Einstimmigkeitsprinzip ist kein Hindernis, sondern ein Schutzmechanismus für souveräne Staaten. Wenn Österreich künftig bei zentralen Fragen einfach überstimmt werden kann, verliert unser Land ein wesentliches Stück demokratischer Selbstbestimmung“, so Jaksch.

Die FPÖ bekenne sich klar zu einem Europa der Zusammenarbeit souveräner Staaten, lehne aber die Entwicklung hin zu einem zentralistischen EU-Gebilde klar und deutlich ab. „Unter dem Schlagwort ‚mehr Europa‘ erleben wir seit Jahren eine schleichende Machtverschiebung nach Brüssel. Gleichzeitig werden immer mehr Entscheidungen von den Bürgern und nationalen Parlamenten wegverlagert“, warnt Jaksch.

Besonders kritisch sieht der freiheitliche Europasprecher auch die zunehmenden Eingriffe in persönliche Freiheiten. „Immer mehr Menschen haben das Gefühl, dass die EU nicht nur politische Kompetenzen an sich zieht, sondern auch immer stärker in den Alltag der Bürger eingreift. Diskussionen über Bargeldbeschränkungen, digitale Kontrolle, Überwachungstendenzen und Einschränkungen der freien Meinungsäußerung verstärken dieses Misstrauen zusätzlich.“

Gerade deshalb greife es zu kurz, die Europäische Union am Europatag ausschließlich auf Fördergelder und wirtschaftliche Erfolgsmeldungen zu reduzieren. „Bewusst verschwiegen wird nämlich, dass Österreich seit dem EU-Beitritt zu den Nettozahlern der Europäischen Union gehört und deutlich mehr in die EU einzahlt, als zurückkommt. Besonders absurd ist, dass die österreichischen Beiträge zuletzt sogar massiv gestiegen sind, obwohl unser Land selbst unter enormem Budgetdruck steht und mittlerweile mit einem EU-Defizitverfahren konfrontiert ist“, erklärt Jaksch.

Förderungen dürften daher kein Freibrief für immer mehr Zentralisierung, den Verlust nationaler Mitbestimmung und zunehmende Eingriffe Brüssels in die Lebensrealität der Menschen sein.

Für die FPÖ ist daher klar: „Europa braucht Zusammenarbeit auf Augenhöhe und keine weitere Zentralisierung. Die Zukunft Europas liegt in souveränen Staaten mit demokratischer Mitbestimmung und nicht in einem übermächtigen Brüsseler Zentralapparat.“