Karners Beruhigungspillen – Doskozils Schalmeienklang

Illegale Migration und Schlepperei an der burgenländischen Außengrenze halten unvermindert an. 

In der Nacht von Samstag, 13. Juli, auf Sonntag, 14. Juli, wurden am Grenzübergang Nickelsdorf erneut drei Schlepper aufgegriffen, die versuchten, die nächsten illegalen Migranten nach Österreich zu bringen. Trotz der Berichte von Innenminister Karner über einen angeblichen Rückgang der illegalen Migration bleibt die Situation vor allem im Burgenland besorgniserregend. Schlepper setzen Migranten mittlerweile auch in bisher verschonten, weil abgelegenen Gemeinden und Ortsteilen aus. Polizeikontrollen in Uniform und Zivil, sowie noch unbestätigten Gerüchten zufolge nun sogar schon in Kaisersteinbruch. 

FPÖ-Bezirks- und Ortsparteiobmann Mario Jaksch, selbst Einwohner der Großgemeinde Bruckneudorf-Kaisersteinbruch, dem diese Informationen aus polizeinahen Kreisen zugetragen wurden, kritisiert Karners Beschwichtigungspolitik scharf als realitätsfremd. 

„Es ist erschreckend, wie die Regierung die Augen vor der Realität verschließt“, so Jaksch. „Während Innenminister Karner von einem Rückgang spricht, erleben wir hier vor Ort eine andere Realität. Die Schlepperbanden agieren weiterhin ungehindert und setzen Menschen mitten in der Nacht aus. Gerade jetzt in den Sommerferien, wo viele Kinder und Jugendliche bis spät in die Nacht unterwegs sind, ist das für viele Eltern eine besorgniserregende Situation.“ 

Für Jaksch steht fest, dass nur eine FPÖ-geführte Bundesregierung unter einem Volkskanzler Herbert Kickl den totalen Kollaps noch verhindern und die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten kann: „Die FPÖ ist die einzige Partei, die immer konsequent für Abschiebungen und einen sofortigen Stopp der illegalen Masseneinwanderung eingetreten ist. Die schwarz-rot-grün-pinke ‚Einheitspartei‘ agiert als Migrationsleugner und Verharmloser und gefährdet damit unser aller Sicherheit, wobei insbesondere die SPÖ in dieser Frage geradezu schizophren agiert. Nur mit einem klaren Kurswechsel und konsequenten Maßnahmen können wir die Grenzen wirksam sichern und die illegale Migration nachhaltig bekämpfen. Österreich braucht jetzt entschlossene Führung und keine weiteren leeren Versprechungen“.