Gemeinden sind keine Außenstellen der Landesregierung!

Doskozils Machtstrategie auf Kosten der Gemeinden – Rückfluss-Politik sorgt für Abhängigkeit.

Die FPÖ Bruckneudorf hat in der letzten Gemeinderatssitzung dem Gemeindevoranschlag für 2025 abgelehnt. Bereits im letzten Jahr wurde dem „Zitter-Budget“ nicht zugestimmt, und die aktuellen Entwicklungen bestätigen nicht nur unsere damaligen Bedenken, sondern Übertreffen diese sogar. Sinkende Ertragsanteile und steigende Rückflüsse an das Land zeigen nicht nur die katastrophalen Entwicklungen in Land und Bund, sondern machen die totale Abhängigkeit der Gemeinde von der Landesregierung deutlich.

„Wir werden uns nicht von Doskozils Machtspielchen erpressen lassen“, erklärt FPÖ-Ortsparteiobmann und Gemeindevorstand Mario Jaksch. „Die neuerlich aufgekochten Pläne zur Übernahme des Burgenländischen Müllverbands sind angesichts der Finanzlage der Gemeinden nichts anderes als ein glatter Erpressungsversuch!“ Jaksch kritisiert, dass Doskozil statt echter Entlastung für die Gemeinden eine Abhängigkeit schafft, die ihn zum alleinigen Machtzentrum mache. „Sollen nun auch die Gemeinden zu bloßen Außenstellen der Landesregierung degradiert werden?“, fragt Jaksch.

Eine Analyse des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) zeigt, dass von jedem Euro, der an die Gemeinden überwiesen wird, nurmehr etwa 40 Cent tatsächlich bei diesen verbleiben. Doskozils Politik der Rückflüsse verschärft diese finanzielle Schieflage. Dabei wären Maßnahmen wie die Entflechtung von Transferleistungen oder verstärkte Unterstützung durch Land und Bund dringend notwendig.

Auch der Umgang der Landesregierung mit den Gemeinden ist nicht akzeptabel. „Am Tag der Budgetverhandlungen – bei manchen Gemeinden sogar erst danach – lapidar mitzuteilen, dass Ertragsanteile gekürzt und Rückflüsse exorbitant erhöht werden, spricht Bände über die Planlosigkeit, Skrupellosigkeit und den fehlenden Respekt gegenüber den Gemeinden“, betont Jaksch.

Die FPÖ Bruckneudorf fordert für ihre Heimatgemeinde endlich eine aktivere Gemeindepolitik, um finanzielle Diversität zu schaffen und die Abhängigkeit vom Land zumindest zu reduzieren. „Es ist Zeit, gemeinsam – auch mit externer Expertise – Potenziale in unserer Heimatgemeinde zu erschließen. Nur so können wir dringend benötigte finanzielle Spielräume schaffen, ohne die Gemeindebürger über Gebühr zu belasten“, erklärt Jaksch abschließend.