Landtagsrede vom 29. Jänner 2026 – EU-Finanzrahmen: Schluss mit dem Zentralisierungsangriff

Der Mehrjährige EU-Finanzrahmen 2028 bis 2034 ist keine technische Frage, sondern eine Richtungsentscheidung für unsere Heimat.

Worum geht es?

Die EU-Kommission treibt einen massiven Zentralisierungsschub voran. Förderungen sollen in nationale Pläne gepresst und an politische Vorgaben geknüpft werden.

Das Problem:

Unter dem Schlagwort Vereinfachung wird regionale Mitbestimmung ausgeschaltete und Druckmittel gegen Mitgliedstaaten aufgebaut.

Warum ist das kritisch?

Entschieden wird dann zentral in Brüssel und/oder Wien. Ab 2028 könnten Österreichs Beiträge stark steigen. Gleichzeitig warnt der EU-Rechnungshof vor massiven Kontrollmängeln.

Unsere Haltung:

Wir Freiheitliche stehen für Subsidiarität und eine klare Trennung von Kohäsions- und Agrarpolitik. EU-Fördermittel müssen bei Gemeinden, Bauern, Betrieben und den Menschen ankommen.

Klar ist:

Kein Finanzrahmen, der unsere Schulden erhöht und Entscheidungsmacht zentralisiert.