Doskozils Mautplan zerbröselt
Der angekündigte Rückzieher von Landeshauptmann Doskozil bei der Lkw Maut zeigt, wie schnell das rote Kartenhaus ins Wanken gerät, sobald Widerstand kommt.
Kaum bläst der SPÖ der berechtigte Zorn der Bürger und Unternehmer ins Gesicht, beginnt Doskozil zurückzurudern.
Doch ein paar Ausnahmen machen aus einem schlechten Plan noch lange keine gute Verkehrspolitik.
Schuldenpolitik auf dem Rücken der Menschen
Für mich war diese Maut von Anfang an der falsche Weg.
Das war ein eiskalter Versuch, die eigene Schuldenwirtschaft auf dem Rücken unserer Betriebe, Handwerker und Konsumenten zu sanieren.
Neue Belastungen für Unternehmen landen am Ende immer auch bei den Menschen. Wer Transporte, Handwerker und Nahversorger verteuert, treibt letztlich auch die Preise weiter nach oben.
Faule Ausnahmen retten die Maut nicht
Nun versucht die Landesregierung, das Gesetz mit Ausnahmen irgendwie am Leben zu erhalten. Doch genau damit beginnt das nächste Problem.
Eine reine Ausländer Maut ist europarechtlich nicht möglich. Wenn jetzt herumgedoktert wird, droht ein kompliziertes System mit immer neuen Sonderregeln, zusätzlicher Verwaltung und steigenden Kosten.
Von den versprochenen Millionen bleibt nach Abzug des Bürokratiemonsters womöglich nichts übrig außer Spesen für den Steuerzahler.
Das ist keine vernünftige Verkehrspolitik, sondern der nächste Schildbürgerstreich.
Der Seewinkel bleibt die Ausweichroute
Besonders gefährlich bleibt die Maut für unseren Bezirk.
Jeder ausländische Frächter, der diese Maut umgeht, wird direkt zu uns in den Bezirk Neusiedl getrieben.
Die Lkw verschwinden schließlich nicht. Sie suchen sich andere Routen und damit droht noch mehr Schwerverkehr über Nickelsdorf, Pamhagen, Andau und durch unsere Gemeinden im Seewinkel.
Die Menschen zahlen dafür mit Lärm, Dreck, Gestank und zusätzlicher Verkehrsbelastung.
Eine Maut löst das Transitproblem nicht. Sie verlagert es nur in unsere Dörfer.
Nicht nachbessern, sondern stoppen
Doskozils Rückzieher bestätigt, dass dieser Mautplan von Beginn an nicht durchdacht war.
Jetzt braucht es keine neuen Ausnahmen, keine zusätzlichen Verordnungen und kein weiteres Herumdoktern.
Schluss mit diesem Schildbürgerstreich: Diese Maut gehört nicht nachgebessert, sondern sofort und für immer eingestampft!
Euer: 
