Diplomatie-Skandal: Jaksch platzt der Kragen!

Scharfe Kritik an Österreichs Politikern – ‚Neutralität nicht mit Füßen treten!

Klare Worte findet FPÖ-Europasprecher LAbg. Mario Jaksch zur aktuell aufgeheizten Diskussion um politische Sanktionen gegen die „Republik Srpska“. Jaksch stößt sich vor allem am Umgang unseres neutralen Landes mit dem Nachbarland Ungarn. „Es ist schon erstaunlich, mit welcher Konsequenz manche heimischen Politiker die Neutralität Österreichs mit Füßen treten. Vor allem das anhaltende Ungarn-Bashing ist unerträglich und unangebracht“, stellt Jaksch mit Nachdruck klar.

Jaksch erinnert daran, dass Österreich nicht ohne Grund den Status eines neutralen Landes gewählt hat. „Neutralität bedeutet nicht nur militärische Zurückhaltung, sondern auch politische Besonnenheit gegenüber anderen Ländern, insbesondere unseren Nachbarn“, so der FPÖ-Abgeordnete. Es sei bedenklich, wenn von politischer Seite immer wieder versucht werde, souveräne Entscheidungen Ungarns öffentlich zu diskreditieren. „Dieses Verhalten ist nicht nur inhaltlich haltlos, sondern auch diplomatisch gefährlich. Wir sollten unsere Nachbarn respektieren und nicht ständig belehren“, mahnt Jaksch.

Mit deutlichen Worten wendet er sich auch an jene Politiker, die derzeit Sanktionen gegen einzelne Politiker auf dem Balkan fordern und damit über die Bande erneut Ungarn angreifen. „Schluss mit der künstlichen Empörung! Österreich braucht keine moralisierende Einmischung, sondern eine konstruktive und respektvolle Außenpolitik. Ungarn ist und bleibt ein souveräner Staat mit eigenständigen Entscheidungen – ob es manchen Hardlinern in Österreich passt oder nicht“, so Jaksch, der auch klar ausspricht: „Die Zeiten als Österreich nach Ungarn hineinregieren durfte, sind seit über 100 Jahren vorbei, Frau Meinl-Reisinger“.

Jaksch appelliert an alle politischen Akteure, „endlich Vernunft walten zu lassen und die Neutralität Österreichs mit Anstand und Verstand zu leben. Wer immer nur belehrt, verliert am Ende jede Glaubwürdigkeit“.