Land bestätigt freiheitliche Warnung

FPÖ–Jaksch zum Diktat der SPÖ: „Überschrift ‚Menschlichkeit‘, in Wahrheit eiskalte Zwangszuteilung und Entmündigung von Pflegebedürftigen und unserer Senioren!“

Als „zynisches Ablenkungsmanöver der Sonderklasse“ bezeichnet der Pflegesprecher der burgenländischen Freiheitlichen, LAbg. Mario Jaksch, die von Landesrat Schneemann präsentierte Einführung eines zentralen Bettenmanagements. Unter dem Deckmantel von angeblicher „Transparenz statt Willkür“ vollziehe das System-Doskozil in Wahrheit den totalen Kontrollzugriff auf das Leben pflegebedürftiger Menschen.

Besonders gefährlich sei die im Text offen formulierte Absicht des Landes, die Zuweisung von Pflegeplätzen künftig komplett an sich zu reißen. Dabei gibt es mit der bestehenden Pflegeplatzbörse bereits volle Transparenz. „Die SPÖ nutzt Transparenz als Vorwand, um die Wahlfreiheit durch zentrale Zuteilung zu ersetzen. Nicht mehr die Pflegebedürftigen oder ihre Angehörigen dürfen sich aussuchen, wo sie ihren Lebensabend verbringen, sondern ein Beamter in Eisenstadt teilt die Menschen per Mausklick am Reißbrett wie Akten oder Möbelstücke zu.“

Jaksch fordert daher den Ausbau und die bessere Bekanntmachung der bestehenden Pflegeplatzbörse, einheitliche öffentliche Qualitätsberichte für alle Heime und eine unabhängige Pflegeberatung für Betroffene und Angehörige. „Wer echte Transparenz will, muss Qualität offenlegen, Beratung stärken und Missstände kontrollieren. Das ist der richtige Weg. Nicht der Aufbau neuer Bürokratie.“

Da das Modell laut Land noch ausgearbeitet wird, verlangt Jaksch klare Antworten. „Gilt dieses System für private, gemeinnützige und öffentliche Heime gleichermaßen? Haben Betroffene und Angehörige ein echtes Vetorecht oder bleibt es bei einer ´Rücksprache´? Werden Selbstzahler ebenfalls erfasst? Wer legt die angeblich objektiven Kriterien fest und wer kontrolliert diese Kriterien? Wer Wahlfreiheit einschränkt, aber Transparenz verspricht, muss zuerst offenlegen, was er wirklich plant“, stellt Jaksch klar.

Wie entscheidend diese Fragen sind, zeige gerade der Blick nach Rudersdorf. Dort werde sichtbar, was passiert, wenn politische Entscheidungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg getroffen werden.

„Wer das Wort ‚Menschlichkeit‘ dermaßen strapaziert, während zeitgleich im Südburgenland 18 hochbetagte Menschen gegen den ausdrücklichen Willen ihrer Familien zwangsumgesiedelt und entwurzelt werden, hat jeden moralischen Kompass verloren“, kritisiert Jaksch scharf. Das Vorgehen im Süden zeige das wahre Gesicht dieser Doskozil-SPÖ: „Hier wird eiskalte Machtpolitik auf dem Rücken der schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft ausgetragen.“

Dass es der SPÖ-Spitze nie um das Geld der Steuerzahler ging, beweise die sture Ablehnung des Kompromissangebots aus Rudersdorf, ab dem 1. August komplett gemeinnützig und ohne jede Gewinnabsicht weiterzuarbeiten. Jaksch: „Das Land will keine Lösung, sondern die gezielte Vernichtung privater Betriebe. Das ist staatliches Mobbing in Reinkultur.“