Doskozils eiskalter Griff nach Pflegebetten

FPÖ-Jaksch sieht im geplanten Bettenmanagement den nächsten Schritt zu mehr Abhängigkeit und Machtkonzentration.

„Jetzt zeigt sich endgültig, wohin die Pflegepolitik des Systems Doskozil führt. Unter dem Vorwand von Transparenz und Qualität greift das Land künftig nach den Pflegebetten und will mitentscheiden, wo pflegebedürftige Menschen ihren Lebensabend verbringen. Das ist keine moderne Pflegepolitik, sondern zentralistische Systempflege“, kritisiert FPÖ Landtagsabgeordneter Mario Jaksch die Ankündigung von Soziallandesrat Leonhard Schneemann, ein zentrales Bettenmanagement für burgenländische Pflegeheime einzuführen.

Laut Medienberichten sollen künftig keine Betten mehr ohne Zutun des Landes vergeben werden. Die Fachabteilung soll nach Rücksprache mit Familien beurteilen, welcher Platz für welchen Pflegebedürftigen am besten geeignet sei. Für Jaksch ist das ein gefährlicher Dammbruch: „Pflege ist kein Verwaltungsakt, und ein Pflegeheim ist kein Parkplatz. Es geht nicht um Betten auf einer Liste, sondern um Menschen, Familien und oft um die letzte große Entscheidung im Leben. Zu Pflegende und ihre Angehörigen brauchen Beratung, Unterstützung und Transparenz. Sie brauchen aber sicher keine Landesbehörde, die am Ende zentral zuteilt.“

Besonders bemerkenswert sei, dass das Land diese Maßnahme mit Transparenz begründe, obwohl es bereits eine Pflegeplatzbörse gebe, in der freie Plätze tagesaktuell abrufbar seien. „Die Maske der Transparenz fällt. Neu ist offenbar nicht die Information, sondern der Zugriff. Das Land will nicht nur wissen, wo Betten frei sind. Es will künftig mitentscheiden, wer wohin kommt“, warnt Jaksch.

Die Causa Rudersdorf darf nicht zum Türöffner für eine landesweite Zuteilungspolitik werden. Vorwürfe müssten geprüft, Missstände aufgeklärt und Steuergeld sauber kontrolliert werden. „Aber aus einem Einzelfall ein landesweites Steuerungsinstrument zu machen, ist genau jene Reißbrett-Pflege, vor der wir Freiheitliche seit Monaten warnen. Kontrolle ja. Transparenz ja. Aber keine zentrale Zuweisungspolitik auf dem Rücken pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen“, zieht Jaksch eine klare Grenze.

Widersprüchlich sei auch die Haltung der SPÖ-Burgenland. In der Gesundheitspolitik warne sie regelmäßig vor Zentralisierung, in der Pflege gehe sie selbst rücksichtslos diesen Weg. „Wenn Zentralisierung politisch unbequem ist, warnt die SPÖ davor. Wenn Zentralisierung die eigene Macht stärkt, wird sie plötzlich zum Pflegekonzept erklärt. Das ist zutiefst unglaubwürdig“, betont Jaksch.

Jaksch fordert volle Transparenz über die geplante Ausgestaltung des Bettenmanagements. Offenzulegen sei, welche rechtliche Grundlage vorgesehen ist, ob private und gemeinnützige Heime gleichermaßen betroffen sind, wie die Zustimmung der Betroffenen gesichert wird und ob Selbstzahler ebenfalls erfasst werden sollen.

„Am Ende entsteht der Eindruck, dass es der SPÖ Burgenland nicht um bessere Pflege geht, sondern um noch mehr Abhängigkeit und Machtkonzentration im eigenen System. Wer Pflege zentral zuteilt, legt das Leben alter Menschen auf den Schreibtisch der Bürokratie. Pflegebedürftige Menschen sind keine Verschiebemasse eines aufgeblähten Doskozil Apparats. Sie verdienen Respekt, Sicherheit und echte Wahlfreiheit“, stellt Jaksch klar.