Regierung hebelt Nationalrat aus

Chlor-Hühner und Billigst-Fleisch durch Hintertür durchgewunken.

FPÖ-Landtagsabgeordneter Mario Jaksch kritisiert die Zustimmung zur vorläufigen Anwendung des Mercosur-Abkommens trotz klarer parlamentarischer Ablehnung als massiven Eingriff in die demokratische Ordnung.

„Was hier passiert, ist kein Einzelfall mehr, sondern System. Der Nationalrat sagt Nein, die Regierung macht trotzdem mit. Das ist ein Bruch mit jeder Form politischer Verantwortung und zeigt einmal mehr, wie gering die Achtung vor demokratischen Entscheidungen, ja vor der Demokratie selbst, mittlerweile ist“, stellt Jaksch klar.

Der österreichische Nationalrat hat sich klar gegen das Mercosur-Abkommen ausgesprochen und die Bundesregierung verpflichtet, diese Position auch auf europäischer Ebene zu vertreten. Stattdessen wird das Abkommen nun über die Hintertür der „vorläufigen Anwendung“ umgesetzt. Und damit faktisch eingeführt, bevor überhaupt eine ordentliche demokratische Entscheidung greift.

„Wenn die Regierung jetzt das sogenannte Loyalitätsprinzip aus dem EU-Recht bemüht, dann ist das nichts anderes als eine winkeladvokatische Ausrede, Verantwortung nach Brüssel abzuschieben. Loyalität kann niemals bedeuten, dass man die eigene Nation verrät“, betont Jaksch.

Gleichzeitig werde ein anderer zentraler Grundsatz des EU-Rechts völlig ausgeblendet: das Subsidiaritätsprinzip. „Dieses Prinzip besagt klar, dass Entscheidungen so bürgernah wie möglich getroffen werden müssen. Also auf nationaler Ebene. Genau das Gegenteil passiert hier.“

Für Jaksch zeigt sich damit ein strukturelles Problem: „Viele Ankündigungen, aber kein Leistungswille, wenn es ernst wird. Statt klarer Haltung erleben wir ein Ausweichen auf juristische Konstruktionen. Verantwortung wird nicht übernommen, sondern weitergereicht.“

Bereits im Burgenländischen Landtag wurde deutlich vor den Folgen gewarnt. Die Auswirkungen des Abkommens treffen vor allem die heimische Landwirtschaft und vor allem die Konsumenten die mitunter genötigt sein können unaussprechbare Produkte zu essen. Doch noch schwerer wiegt der politische Skandal: „Wenn demokratische Beschlüsse beliebig umgangen werden können, verliert das System seine Glaubwürdigkeit.“

Jaksch fordert daher ein klares Umdenken: „Österreich muss wieder für seine eigenen Entscheidungen einstehen. Wer Beschlüsse fasst, muss auch den Mut haben, sie zu vertreten. Alles andere ist ein Offenbarungseid.“