Pflegereform der Landesregierung wirft nach wie vor massive Fragen auf

FPÖ-Landtagsabgeordneter Mario Jaksch warnt vor Versorgungsunsicherheit, Personalverlust und politischer Einflussnahme im neuen Pflegesystem.

„Die Landesregierung spricht von einem Meilenstein in der Pflege. Tatsächlich bleiben viele offene Fragen und ernsthafte Risiken für die Versorgung der Menschen im Burgenland“, erklärt FPÖ-Landtagsabgeordneter Mario Jaksch zur angekündigten Einführung des Pflegeregionen-Systems im Burgenland.

Die Versorgungssicherheit für alle Burgenländerinnen und Burgenländer stehe laut Landesregierung an oberster Stelle. „Gerade daran bestehen erhebliche Zweifel. Mit dem neuen System drohen Jobwechsel und Kündigungen vieler Pflegekräfte. Damit geht wertvolle Erfahrung, Kompetenz und persönliche Bindung verloren, die über Jahre aufgebaut wurde.“

Besonders kritisch bewertet Jaksch die Umstellung der gesamten mobilen Pflege auf ein System mit jeweils nur einem Träger pro Gebiet. „Wenn in einer Region nur mehr ein Anbieter zuständig ist, entsteht faktisch ein Monopol. Und Monopole sind niemals gut. Wenn es in der Pflege nicht um Profit gehen darf, was ich ausdrücklich unterstütze, dann darf sie genauso wenig zum Spielball politischer Machtfragen oder neuer Abhängigkeiten werden.“

Auch die Umsetzung der Reform wirft für Jaksch Fragen auf. „Die Landesregierung verweist auf 28 Informationsveranstaltungen in allen Pflegeregionen. Doch was ist mit jenen pflegebedürftigen Menschen, die alleine leben, keine nahen Angehörigen mehr haben oder aus gesundheitlichen Gründen gar nicht in der Lage sind, solche Veranstaltungen zu besuchen. Gerade jene Menschen, um die es in der Pflege geht, wurden in diesem Prozess vielfach gar nicht erreicht.“

Auch beim Ausbau der angekündigten Pflegestützpunkte sieht Jaksch große Probleme. „Die Landesregierung spricht von 71 Stützpunkten. Tatsächlich ist bisher nur ein Bruchteil davon fertiggestellt. Viele Standorte befinden sich noch in Planung oder im Bau und werden erst in den kommenden Jahren realisiert.“

Trotzdem wird das neue System bereits mit 1. April gestartet. „Diese Umsetzung wirkt eher wie ein schlechter Aprilscherz als wie eine seriös vorbereitete Reform der Pflege. Ein neues Pflegesystem einzuführen, bevor die notwendige Infrastruktur überhaupt vorhanden ist, schafft Unsicherheit bei Pflegebedürftigen, Angehörigen und Pflegepersonal.“

Für Jaksch ist klar: „Pflegepolitik braucht Stabilität, Vertrauen und funktionierende Strukturen. Die Menschen im Burgenland verdienen ein Pflegesystem, das Sicherheit gibt und nicht neue Unsicherheit schafft.“