Budgetlandtag 10. und 11. Dezember 2025 – Gruppen 0 und 1: Verwaltung, Verfassung, Transparenz

Im Zuge der Budgetdebatte zum Landesvoranschlag 2026 habe ich in meiner Rede zu den Gruppen 0 und 1 klar aufgezeigt, wohin sich das Burgenland unter dem System Doskozil entwickelt: weg vom Bürger, hin zu immer mehr Bürokratie, Kontrolle und Intransparenz.

Statt Entlastung erleben Unternehmer, Familien und Häuslbauer einen immer weiter aufgeblähten Verwaltungsapparat. Neue Regeln, zusätzliche Gremien und endlose Verfahren bedeuten mehr Papierkrieg und weniger Freiheit. Verantwortung wird durch Bevormundung ersetzt.

Besonders entlarvend ist die Ablehnung unserer freiheitlichen Anträge zur Bürokratiebremse, zur Ombudsstelle für Informationsfreiheit und zu einem echten Landestransparenzportal. Während von Entbürokratisierung gesprochen wird, werden in Wahrheit bestehende Machtstrukturen abgesichert.

Diese Rede ist Teil unserer klaren Ablehnung des Landesvoranschlags für das Jahr 2026.