Landtagsrede vom 29. Jänner 2026 – Transparenz statt Förder-Blackbox im Burgenland

Transparenz ist das beste Desinfektionsmittel gegen politischen Filz. Besonders dort, wo es um Millionen an Steuergeldern geht.

Worum geht es?

Trotz Förderungstransparenzgesetz fließen im Burgenland weiterhin Millionen an Landesmitteln über landesnahe Gesellschaften und Vereine, ohne dass für Landtag und Öffentlichkeit klar nachvollziehbar ist, wer gefördert wird und auf welcher rechtlichen Grundlage.

Das Problem:

Es existiert ein Förderungstransparenzgesetz, auf dem Papier ist vieles geregelt. In der Praxis bleibt oft unklar, was als Förderung gilt, wer sie erhält und nach welchen Kriterien sie vergeben wird.

Unsere Haltung:

Wo Transparenz fehlt, blüht Freunderlwirtschaft. Wir Freiheitliche fordern eine einheitliche und lückenlose Regelung. Jede Förderung aus Landesmitteln muss nachvollziehbar und prüfbar sein.

Klar ist auch:

Wir wollen den gläsernen Staat, nicht den gläsernen Bürger. Der Steuerzahler hat ein Recht auf volle Transparenz über den Einsatz seines Geldes.