Landtagsrede vom 29. Jänner 2026 – Trinkwasser schützen, Brüsseler Zentralismus stoppen

Dass EU-Durchführungsrechtsakte nun automatisch als Erfüllung nationaler Anforderungen gelten, ist die endgültige Kapitulation vor Brüssel.

Worum geht es?

Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel und Teil unserer Heimat.

Was macht die Landesregierung?

Mit der Novelle zum Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetz werden EU-Vorgaben blind übernommen. Gemeinden und Wassergenossenschaften werden mit mehr Bürokratie, höheren Kosten und weniger Gestaltungsspielraum belastet.

Unsere Position:

Wir Freiheitliche sagen klar: Trinkwasser ist ein wichtiges Gut. Es braucht regionale Verantwortung statt Brüsseler Zentralisierung.

Unser Anspruch:

Unser Wasser gehört geschützt – nicht ideologisiert. Heimat ist nicht verhandelbar.