Sparpolitik für viele, Sonderzulagen für wenige!

FPÖ-Jaksch: Wird auch im Burgenland das Geld nach oben umverteilt?

„Was hier rund um den Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst ans Licht kommt, ist eine bodenlose Frechheit“, stellt der FPÖ Landtagsabgeordnete und Bereichssprecher für den öffentlichen Dienst, Mario Jaksch, fest. „Während hunderttausende öffentlich Bedienstete monatelang auf ihre Gehaltserhöhung warten müssen und reale Einkommensverluste hinnehmen, sichern sich einzelne Funktionäre und Spitzenvertreter im Hintergrund ihre eigenen Privilegien.“

Jaksch erinnert daran, dass die FPÖ diesem Abschluss von Anfang an nicht zugestimmt habe. „Wir haben bereits mehrfach die negativen Folgen dieses sogenannten Kompromisses thematisiert, der auf dem Rücken der Leistungsträger im öffentlichen Dienst ausgetragen wird. Genau das bestätigt sich jetzt.“ Die Verschiebung der Gehaltserhöhung auf Juli 2026 sei mit Sparzwängen argumentiert worden. „Wie sich jetzt herausstellt wurden gleichzeitig aber Zulagen für freigestellte Personalvertreter massiv ausgeweitet. Das passt nicht zusammen und es ist moralisch nicht zu rechtfertigen.“

Jaksch stößt sich besonders an der Argumentationslinie von Regierung und Gewerkschaft. „Da ist von Kaufkraftschutz die Rede, während Polizisten, Lehrer und einfache Bedienstete sparen sollen. Und gleichzeitig erklärt man Zulagen von mehreren tausend Euro im Monat für Funktionäre zur bloßen ‚Klarstellung‘. Das ist eine Verhöhnung all jener, die den Staat tagtäglich am Laufen halten.“

Für Jaksch zeigt sich hier ein bekanntes Muster: „Die Beamten und Vertragsbediensteten sollen Verständnis zeigen, verzichten und den Gürtel enger schnallen. Die oberen Etagen hingegen sichern sich ab. Genau diese Ungerechtigkeit ist es, die das Vertrauen in Politik und Interessenvertretungen massiv beschädigt.“

Auch mit Blick auf das Burgenland kündigt Jaksch genaues Hinsehen an. „Das Land hat angekündigt, den Bundesabschluss eins zu eins zu übernehmen. Umso spannender wird die Frage, ob auch hier ähnliche Regelungen für Zulagen und Begünstigungen im Hintergrund umgesetzt werden.“ Die FPÖ werde das nicht einfach hinnehmen. „Wir werden eine Landtagsanfrage stellen und dafür sorgen, dass auch im Burgenland vollständig offengelegt wird, wer profitiert und wer die Rechnung bezahlt.“

Abschließend stellt Jaksch klar: „Wer von Solidarität spricht, muss sie auch leben. Wer Sparsamkeit einfordert, darf sich nicht gleichzeitig selbst bedienen. Genau deshalb bleibt die FPÖ die einzige politische Kraft, die konsequent auf der Seite der Leistungsträger steht und nicht auf jener der Funktionärskaste.“