Landtagsrede vom 26. Juni 2025 – SPÖ-Intransparenzgesetz statt echter Informationsfreiheit

Intransparenz statt Freiheit? Nicht mit uns!

Die SPÖ nennt es „Informationsfreiheit“, doch in Wahrheit ist es ein Intransparenzgesetz! Es gibt kein Kontrollorgan, die Begriffe sind vage und die Warnungen von Experten wurden ignoriert.

Das ist typisch für das System Doskozil. Statt Bürgerrechten gibt es Bürokratie-Willkür, unterstützt von den Grünen!

Ich sage klar: Der Staat hat nichts zu verstecken. Wir stimmen gegen diesen Angriff auf unsere Demokratie!