Die Gemeinden stehen vor dem Kollaps!

VfG-Präsident Mario Jaksch: „SPÖ-Budgetpolitik gefährdet Gehälter!”

„Wenn sich Gemeinden beim Land um Geld anstellen müssen, um überhaupt noch die Gehälter zahlen zu können, dann hat das System-Doskozil auf ganzer Linie versagt.“, kommentiert der freiheitliche Landtagsabgeordnete und Präsident des Verbands freiheitlicher und unabhängiger Gemeindevertreter Burgenland (VfG) den jüngsten Fall aus Oberloisdorf. Die Gemeinde erhält aufgrund eines einstimmigen Gemeinderatsbeschlusses eine Bedarfszuweisung in Höhe von über 200.000 Euro, da sie nicht mehr in der Lage ist, die Gehälter zu finanzieren.

„Was sich hier abzeichnet, ist kein Einzelfall, sondern das Ergebnis jahrelanger SPÖ-Verschwendungspolitik unter Doskozil. Statt den Gemeinden Luft zum Atmen zu lassen, wurden sie mit zentralistischen Vorgaben, intransparenten Fördersystemen und unausgeglichenen Belastungen an den Rand des Ruins gedrängt“, stellt Jaksch unmissverständlich klar.

Zahlreiche Gemeinden stehen nun mit dem Rücken zur Wand. Die fehlende Sorgfalt bei der Mittelverteilung, Unklarheiten bei den Zuständigkeiten und eine völlig chaotische Förderpraxis zeigen: Es herrscht keine Ordnung, sondern ein gefährliches System des Durchwurstelns. Verlässlichkeit? Fehlanzeige.

„Was wir brauchen, ist eine echte Entlastung der Gemeinden, transparente Regeln und eine leistungsorientierte Mittelvergabe statt parteipolitisch motivierter Zuwendungen“, fordert Jaksch. Er ruft alle Gemeinderäte dazu auf, sich diesem Thema aktiv zu stellen und Initiativanträge für Bedarfszuweisungen einzubringen. „Nicht aus Opportunismus, sondern um den Druck auf das System Doskozil zu erhöhen.“

Der VfG-Präsident kündigt dazu parlamentarische Schritte und Kontrolle an: „Wir werden genau hinschauen, wer wie viel bekommt und warum. Die Zeit der politischen Willkür muss enden. Die Gemeinden verdienen Verantwortung, Ordnung und finanzielle Planungssicherheit.“