FPÖ bringt im Zusammenhang mit dem vor kurzem erschienenen Rechnungshof Bericht einen Entschließungsantrag in den Landtag ein und drängen auf Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Rechnungshofs.
Der Nationalpark Neusiedler See – Seewinkel hat als wertvolles Naturerbe seit seiner Gründung im Jahr 1993 die Aufgabe, die einzigartige Steppenlandschaft mit ihren sensiblen Ökosystemen, insbesondere die Salzlacken, Feuchtgebiete und Wiesenlandschaften, zu schützen. Immerhin ist der Nationalpark nicht nur ein einzigartiger Lebensraum für Fauna und Flora, er ist auch ein, wenn nicht der, wirtschaftliche Motor des Nordburgenlands. Mehr als die Hälfte der Gästenächtigung und auch der Wertschöpfung des Landes werden immerhin hier erwirtschaftet.
Der Rechnungshof hat in seinen Berichten 2020 und 2025 gravierende Mängel festgestellt, die den Schutz des Nationalparks gefährden. „Es kann nicht sein, dass gesetzliche Vorgaben beharrlich ignoriert werden und der Nationalpark sehenden Auges in Gefahr gebracht wird“, so Ries.
„Der Managementplan soll endlich umgesetzt werden“, verlangen Ries und Jaksch unisono. Ebenso würde die Jagd auf Wasserwild in der Naturzone endlich einer Klärung bedürfen. „Es reicht nicht, sich auf halbfertigen Maßnahmen auszuruhen. Die Landesregierung muss nun sicherstellen, dass der Grundwasserbewirtschaftungsplan fertiggestellt und der Schutz der Salzlacken durch das LIFE-Pannonic-Salt-Projekt zügig vorangetrieben wird“, betont Ries. Auch die Wasserentnahmen zur Beregnung von Feldern sind ein zentraler Kritikpunkt des Rechnungshofes. Durch das aktuell angewandte „Beweissicherungssystem“ sind die Entnahmen nur schwer kontrollierbar, da effektive Messvorrichtungen fehlen. Daher ist die Beeinträchtigung des Wasserhaushalts des Nationalparks auch nur schwer kontrollierbar, Ries fordert daher: „Die Landesregierung muss unverzüglich für eine verpflichtende Messung der Grundwasserentnahmen sorgen! Nur so kann sichergestellt werden, dass die Entnahmemengen eingehalten und kontrolliert werden. Angeblich arbeitet die „Forschung Burgenland GmbH“ an einem digitalem Messsystem, das auch die Arbeit der Bezirkshauptmannschaft erleichtern soll. Ein Zeitrahmen, wann mit der Inbetriebnahme erfolgen kann, wäre nicht nur wünschenswert, sondern auch mehr als angebracht.“
LAbg. Mario Jaksch weist auch auf die Kritik des Rechnungshofes, betreffend der 2 Verwaltungsstützpunkt in Illmitz und Apetlon, hin. „Diese parallel geführten Verwaltungseinheiten sind nicht nur bau- und sanierungsfällig, sondern stellen veraltete, überholte Verwaltungsstrukturen dar, die nur doppelte Kosten, aber keinen Mehrwert bringen. Aber nicht nur das, bereits zugesagte Veränderungen durch das Land im Zuge einer Novellierung des Nationalparkgesetzes wurden wieder rückabgewickelt. Es wäre endlich an der Zeit die Verwaltung und das Besucherzentrum unter einem Dach zu vereinen.“
Auch die regelmäßige Berichterstattung an den Landtag sei notwendig. Mindestens einmal jährlich, müsse es vom zuständigen Regierungsmitglied eine Information geben, wie weit man mit den Umsetzungsmaßnahmen bereits gekommen sei und welche Schritte, in welchem Zeitrahmen nur in Umsetzung gehen werden. Ries fordert auch eine lückenlose Kontrolle der Wasserentnahmen aus dem Grundwasser, was bisher laut Rechnungshof nicht der Fall gewesen sein dürfte und meint dazu: „Lippenbekenntnisse reichen nicht – jetzt ist entschlossenes Handeln gefragt!“
Ries und Jaksch appellieren abschließend gemeinsam an alle beteiligten Akteure – die Landesregierung, Bundesstellen, die Nationalparkverwaltung und die betroffenen Interessensgruppen – für den Erhalt unseres Naturjuwels eng zusammenzuarbeiten: „Der Nationalpark Neusiedler See – Seewinkel ist ein einzigartiges Naturerbe. Es ist unsere Verantwortung, ihn für kommende Generationen zu bewahren. Dafür müssen wir jetzt alle notwendigen Schritte setzen!“
