Familien in der Klemme – NEIN zum Karenz-Zwang
VfG-Burgenland gegen politische-ideologischen Druck und für echte Wahlfreiheit für Familien.
Der Präsident der freiheitlichen und unabhängigen Gemeindevertreter (VfG) Burgenland, Mario Jaksch, bekräftigt erneut sein unerschütterliches Bekenntnis zur Familie als Keimzelle jeder Gesellschaft. In einer Zeit, in der die Bedeutung der traditionellen Familienstruktur zunehmend erodiert, betont Jaksch die Notwendigkeit „von Wertschätzung, echter Wahlfreiheit und sozialer Gerechtigkeit für Eltern und Familien“.
„Der Gesetzgeber soll lediglich die bestmöglichen rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen und sich nicht zum willfährigen ideologiegetriebenen Erfüllungsgehilfen unterschiedlichster Interessengruppen degradieren lassen“, betont der VfG-Präsident.
Genau diese Grundsätze spiegeln sich nach Ansicht der VfG im neuen Burgenländischen Mutterschutz- und Väter-Karenzgesetz in keiner Weise wider, weshalb dem Gesetzesentwurf die Zustimmung verweigert wird. „Anstatt Familien zu unterstützen, legt der Entwurf Familien zusätzliche Stolpersteine in den Weg, was unseren Werten und Vorstellungen von einer familienfreundlichen Politik widerspricht“, erklärt Jaksch.
Die Verkürzung der Karenzzeit von 24 auf 22 Monate dar, wenn diese nicht im Verhältnis von mindestens 22 zu 2 Monaten zwischen den Eltern aufgeteilt wird, stellt den Hauptkritikpunkt dar. Ein solcher Zwang setzt keine positiven Anreize für Väter, geht an der finanziellen Lebensrealität vieler Jungfamilien völlig vorbei, stellt diese vor gravierende Betreuungsprobleme und zwingt vor allem Mütter häufig in prekäre Arbeitsverhältnisse, was indirekt zu einer Aushöhlung des Mutterschutzgesetzes führt. Dem vordergründigen Argument damit die Einkommensschere zwischen den Geschlechtern schließen zu wollen und Frauen den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu erleichtern, kann sich der VfG daher nicht anschließen.
Jaksch stellt die Frage „warum nicht einfach ein Modell 24 + 2 (oder noch mehr) gewählt wurde, was der EU-Richtlinie nicht widerspreche?“
Das würde bedeuten, dass Eltern einen ungekürzten Anspruch auf Karenz hätten und zusätzlich zwei weitere Monate (oder mehr) gewährt würden, wenn auch der Partner diese in Anspruch nehmen möchte. Eine echte Verbesserung für die Familien!
„Es liegt in unserer Verantwortung, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es Familien erlauben, ihre Kinder nach ihren eigenen Werten und Überzeugungen zu erziehen. Der Staat sollte dabei unterstützen, nicht bevormunden. Der vorliegende Gesetzesentwurf verfehlt dieses Ziel leider“, so der VfG-Präsident.
Der VfG-Burgenland schlägt vor, finanzielle und steuerliche Anreize sowie flexible Arbeitsmodelle zu schaffen, die es Eltern erleichtern, wieder in den Beruf einzusteigen, oder in Teilzeit erwerbsfähig zu bleiben, ohne dabei das Wohl ihrer Kinder zu vernachlässigen. Für Eltern die sich entscheiden dauerhaft für ihre Familie da zu sein, könnten zudem höhere Kinderfreibeträge oder eine Anerkennung der Erziehungszeit in der Rentenversicherung dazu beitragen, die langfristigen finanziellen Nachteile, die durch den Verzicht auf eine durchgehende Erwerbstätigkeit entstehen, abzumildern.
